Ultimatum

Senat streitet über Räumung des Vollhöfner Waldes

Das Baumhaus der Besetzer im Vollhöfner Wald.

Das Baumhaus der Besetzer im Vollhöfner Wald.

Foto: André Zand-Vakili

Bis um 12 Uhr müssen die Besetzer in Altenwerder ihr selbst errichtetes Baumhaus abbauen und das Gebiet verlassen.

Hamburg. Das Ultimatum der Polizei läuft ab: Bis zum heutigen Mittwoch um 12 Uhr müssen die Besetzer des Vollhöfner Waldes in Altenwerder ihr selbst errichtetes Baumhaus abbauen und das Gebiet verlassen. Andernfalls droht den sieben Klimaschützern eine Räumung. „Man wird sich das nicht mehr lange angucken“, heißt es dazu aus Sicherheitskreisen. Die Protestaktion gegen eine mögliche Abholzung des Waldes führte am Dienstag auch zu einer heftigen Auseinandersetzung im rot-grünen Senat.

Im Mittelpunkt stand einmal mehr Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der in der Senatsvorbesprechung die Fristsetzung und die geplante Räumung mit sehr deutlichen Worten kritisierte. Den Grünen wäre es am liebsten, wenn die Besetzung des Vollhöfner Waldes geduldet würde, auch um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Doch Bürgermeister Peter Tschentscher, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und der zuständige Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hielten dagegen und verwiesen auf die sogenannte Hamburger Linie, nach der rechtswidrige Besetzungen geräumt würden. Ein Abweichen von dem Kurs aus Opportunitätsgründen käme nicht infrage. Diskutiert wurde auch das Angebot an die Besetzer, an anderer Stelle zu protestieren.

Besetzer verstoßen angeblich gegen Waldgesetz

Letztlich setzte sich Tschentscher durch, und Rot-Grün bekräftigte noch einmal, dass es vorerst ohnehin keine Rodungen geben werde. „Herr Westhagemann und ich haben uns geeinigt, dass im Vollhöfner Wald über die Bürgerschaftswahl hinaus keine Rodungen stattfinden. Insofern gehe ich davon aus, dass vor dem Jahr 2023 dort nichts passiert, mindestens“, sagte Kerstan in der Landespressekonferenz. Der Senator betonte, die Grünen seien dafür, auf die Inanspruchnahme dieses Gebietes für Logistikflächen generell zu verzichten.

Der Flächeneigentümer Hamburg Port Authority (HPA) besteht auf einer Räumung, weil die Besetzer gegen das Waldgesetz verstießen, nach dem Behausungen und offenes Feuer verboten seien. Nach den HPA-Plänen ist eine Erschließung des Areals für eine Nutzung durch die Hafenwirtschaft bis 2023 ausgeschlossen. Ein Teil soll ohnehin dauerhaft als Grünfläche erhalten bleiben. Den Besetzern stehe frei, sich mit Rechtsmitteln zu wehren – am frühen Dienstagabend war noch keine Klage gegen die drohende Räumung anhängig.

Die Besetzer schrieben auf Twitter, dass die „HPA mächtiger als der Senat“ sei. Die Hafenbehörde warte offenbar nur auf ein „günstigeres politisches Klima“, um den Bau von Lagerhallen auf der Fläche des Vollhöfner Waldes durchzusetzen. Zuvor hatten sie betont, dass auf die Politik beim Schutz des Waldes kein Verlass sei.