Verkehr

Mehr Anzeigen: Hamburger wehren sich gegen Falschparker

Eine Autofahrerin entdeckt ein Knöllchen an der Windschutzscheibe (Symbolbild).

Eine Autofahrerin entdeckt ein Knöllchen an der Windschutzscheibe (Symbolbild).

Foto: dpa

Verkehrssünder erhöhen das Risiko von Fußgängern und Fahrradfahrern. Zehntausende Mal haben Privatleute Verstöße gemeldet.

Hamburg. Die Hamburger setzen sich zehntausendfach mit Anzeigen gegen Falschparker zur Wehr. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben Bürger der Hansestadt schon 27.162 Verstöße gegen Halte- und Parkverbote angezeigt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Verkehrsexperten der Grünen-Fraktion, Martin Bill, hervor. Das waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2018, in dem 28.353 Anzeigen erstattet wurden. Aber bedeuten die Zahlen nun, dass die Zahl der Falschparker gestiegen ist oder die Zahl der Anzeigenden?

Stadt hat den Einsatz gegen Falschparker verstärkt

„Das geht leider aus den Daten nicht hervor“, so Martin Bill. Klar sei aber: „Über die Parkverstöße ärgern sich offenbar viele Hamburgerinnen und Hamburger – einige sogar so stark, dass sie zum Handy greifen und Anzeige erstatten“, sagte Bill. Nur so könne er sich „die erschreckend hohe Zahl von Anzeigen erklären“. Parkverstöße seien aber kein Kavaliersdelikt. „Sie gefährden andere Verkehrsteilnehmende und behindern Rettungseinsätze“, sagte Bill. Gerade für Schüler bedeuteten falsch abgestellte Fahrzeuge ein hohes Risiko, da sie das Sichtfeld der Autofahrer einschränkten und die Schüler deshalb leicht übersehen werden könnten.

Die Zahl der Anzeigen, die sich seit Jahren auf hohem Niveau bewege, mache deutlich: „Wir brauchen dringend mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Daher appelliere ich an alle Autofahrer, beim Parken auf Fuß-, Rad- und Schulwege zu achten“, sagte Bill. Die Stadt habe ihren Einsatz gegen Falschparker kürzlich verstärkt. „Die Mitarbeiter des Parkraummanagements sowie 100 zusätzliche Angestellte der Polizei haben den ruhenden Verkehr täglich im Blick.“

Wie viele Anzeigen in einem Verfahren münden, ist unklar

Allein durch die von Dritten gestellten Anzeigen konnte die Stadt in diesem Jahr bereits Einnahmen in Höhe von mehr als 604.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern verbuchen. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 640.000 und 2017 sogar mehr als 800.000 Euro.

Wie viele der Anzeigen tatsächlich in einem Verfahren münden, ist unklar. „Eine Statistik zu der Anzahl der Einstellungen der von Dritten zur Anzeige gebrachten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wird nicht geführt“, heißt es von der Bußgeldstelle.

Würden Sie einen Falschparker bei der Polizei anzeigen?

 

Für Ärger sorgen die Falschparker auch beim Fahrrad-Club ADFC Hamburg. Laut Pressesprecher Dirk Lau handle es sich um ein flächendeckendes Problem. „Falschparker sorgen immer wieder für gefährliche Situationen für andere Verkehrsteilnehmer, besonders auch für Radfahrer.“ Das wirksamste Gegenmittel aus seiner Sicht: „Konsequentes Abschleppen“.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Falschparker anzuzeigen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow, wirft Innensenator Andy Grote (SPD) unzureichendes Handeln vor: „Eigentlich sollte es Aufgabe der Stadt sein, die Verstöße gegen Park- und Halteverbote zu ahnden. Die stark gestiegene Zahl der Anzeigen beweist, dass Senator Grote den Kampf gegen Falschparker aufgegeben hat. Kein Wunder, wenn die Knöllchenschreiber überwiegend einnahmeorientiert eingesetzt werden.“

Wer selbst eine Strafanzeige erstatten möchte, kann das per E-Mail oder mündlich bei der Polizei oder Bußgeldstelle tun. Auch eine Übermittlung per App (Wegeheld) ist möglich, genauso wie über die Onlinewache der Polizei. Wichtig ist, dass alle relevanten Daten genannt werden (Tatort, Tatzeit, etc.) und dass ein aussagekräftiges Foto beigefügt wird. Die Bußgeldstelle versichert: „Es werden alle Anzeigen bearbeitet.“ Wenn sie jedoch nicht plausibel sind, also etwa keine Beweismittel enthalten, wird das Verfahren nicht weiter betrieben.