Interview

Ist die SPD Hamburgs letzte Autofahrer-Partei?

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Gespräch mit dem Abendblatt.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Gespräch mit dem Abendblatt.

Foto: Andreas Laible

Bürgermeister Peter Tschentscher über Klimaschutz, Verkehrspolitik und das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner.

Hamburg.  Wenige Tage vor seinem Sommerurlaub steht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Abendblatt-Interview Rede und Antwort. Es geht um den Klimaschutz, die Verkehrspolitik, das Verhältnis zu den Grünen und die Bürgerschaftswahl.

Hamburger Abendblatt: Herr Tschen­tscher, Sie rangieren in einer aktuellen Umfrage zur Zufriedenheit der Bürger mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem Niedersachsen Stephan Weil auf Platz drei. Sind Sie überrascht, dass Sie Ihren Vorgänger Olaf Scholz in puncto Beliebtheit schon fast eingeholt haben?

Peter Tschentscher: Wieso fast? (schmunzelt) Das freut mich, und es ist ermutigend, dass es eine so große Zustimmung für meine Arbeit gibt.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Tschentscher: Wir handeln für die gesamte Stadt und haben nicht nur einzelne Zielgruppen im Auge. Vermutlich ist das ein Grund für die breite Zustimmung.

Wie wichtig ist diese persönliche Wertschätzung für die Bürgerschaftswahl?

Tschentscher: Das ist sehr hilfreich. Der Bürgermeister trägt die Gesamtverantwortung für die Senatspolitik. Das Ansehen der Person mit dieser zentralen Aufgabe ist für eine Wahl schon wichtig.

Nach Lage der Dinge sind die Grünen, Ihr Koalitionspartner, der Hauptgegner in einem halben Jahr. Wie kann das funktionieren: miteinander regieren und zugleich Punkte bei den Wählern zulasten des anderen machen?

Tschentscher: „Gegner“ und „Punkte zulasten anderer“ – das gefällt mir nicht. Ein Wahlkampf sollte ein Wettbewerb um die besten Ideen und Argumente sein. Wir arbeiten im Senat gut zusammen und kümmern uns um die Themen der Stadt. Zum Wahltermin hin entscheiden die Wähler, wem sie ganz besonders ihre Stimme geben wollen. Von meiner Seite aus wird es im Wahlkampf nicht um eine negative Abgrenzung gehen, sondern um unsere eigenen Ideen für die Zukunft Hamburgs.

Was unterscheidet die SPD vor allem von den Grünen, was ist die Markenbotschaft Ihrer Partei?

Tschentscher: Ich will mich nicht von anderen Parteien abgrenzen. Aber unser Markenkern ist, dass wir die Themen zu einer Gesamtstrategie zusammenführen und sie dann auch erfolgreich umsetzen. Die Zukunft unserer Stadt wird nicht allein durch Fahrradwege entschieden, obwohl der Radverkehr ein wichtiger Teil unserer Verkehrsstrategie ist. Zugleich müssen wir uns aber um eine starke Wirtschaft, die innere Sicherheit, günstigen Wohnraum, gute Bildung und solide Finanzen kümmern.

Die Grünen scheinen da weniger zimperlich zu sein: Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat den SPD-Behörden im Abendblatt-Interview gerade vorgeworfen, bei der Erarbeitung des überfälligen Lärmaktionsplans zu bremsen. Nur bei drei von 47 Lärm-Brennpunkten gibt es laut Kerstan bislang eine Einigung auf Maßnahmen. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Tschentscher: Schuldzuweisungen sind nicht angemessen. Die zuständige Behörde hat die Verantwortung, ein Konzept vorzulegen. Bei komplexen Themen gibt es immer unterschiedliche Sichtweisen der Ressorts. Ich werde dafür sorgen, dass wir beim Lärm- und Klimaschutz die richtigen Maßnahmen auf die Reihe bekommen.

Woran liegt es denn, dass der Lärmaktionsplan nicht schon 2018 vorgelegt wurde, wie eigentlich vorgesehen?

Tschentscher: Es gab bisher noch keinen Entwurf, den der Senat beraten konnte. Der muss jetzt vorgelegt werden. Dann erörtern wir die vorgeschlagenen Maßnahmen und beschließen das Konzept, das für unsere Stadt das Beste ist. So ist die Reihenfolge.

Heißt das, dass der Umweltsenator seine Hausaufgaben nicht gemacht hat?

Tschentscher: Nein. Das heißt, dass wir alle als Senat eine Gesamtverantwortung tragen. Keiner kann als Mitglied des Senats sagen, dass die Schuld bei anderen liegt. Niemand kann sich in einer Teamarbeit darauf zurückziehen, zu sagen, er habe Richtiges gewollt, aber andere hätten es nicht ermöglicht. Jedenfalls ist das meine Position und die der SPD.

Wenn Sie die Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition mit einer Schulnote bewerten sollten, welche wäre es?

Tschentscher: „Zwei“ bis „Drei“. In einer Koalitionsregierung gibt es immer mehr Abstimmungsbedarf, als wenn man allein regiert. In Hamburg klappt das im Vergleich zu anderen Regierungen in Deutschland gut. Die Bürger erwarten von Regierungen nicht, dass sie öffentlich streiten. Es ist ein Erfolgsrezept dieses Senats, dass wir intern diskutieren und dann gemeinsam handeln.

Ihr Wort in Jens Kerstans Ohr ...

Tschentscher: Auch Herr Kerstan weiß, dass wir in einem Boot sitzen. Wir haben die letzten vier Jahre gute Erfahrungen gemacht, gemeinsam zu entscheiden. Wenn der Weg etwas holprig ist, mache ich ihn gern gängig.

Der Klimaschutz ist eines Ihrer zentralen Themen. Bundesweit wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Tschentscher: Das ist für mich nicht der Kern der Lösung. Für unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es wichtig, dass wir den Klimaschutz technologisch voranbringen. Deswegen haben wir in Hamburg ein „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ geschlossen. Es kommt nämlich darauf an, nicht nur über Ziele im Klimaschutz zu reden, sondern auch über den Weg dorthin. Wir wollen Druck machen mit konkreten Vorschlägen für praktische Maßnahmen zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung.

Wird nicht die technologische Entwicklung gerade dann vorangetrieben, wenn es Verbote und politische Einschränkungen gibt?

Tschentscher: Derzeit haben wir in der Regulierung eher Hemmnisse. 2017 hatten wir in den norddeutschen Ländern einen Überschuss an Windenergie von 3,3 Terawattstunden. Das ist eine große Menge an klimaneutralem Strom, den wir aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht nutzen konnten. Künftig müssen wir diesen Überschuss an Windstrom in Wasserstoff und Wärme umwandeln, indem wir die dafür erforderlichen Anlagen bauen und die Regelungen zur EEG-Umlage reformieren. Dabei hilft uns keine CO2-Steuer.

Sind sind also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für die Einführung einer CO2-Steuer?

Tschentscher: Noch mal: Ich sage nur, dass wir jetzt nicht weiter über Dinge reden sollten, die nicht entscheidend sind. Dann verlieren wir die Zeit, die wir brauchen, um den Kern der Lösung voranzubringen.

Die Fridays-for-Future-Bewegung ist doch entstanden, weil gerade nichts in Sachen technologischer Fortschritt geschehen ist.

Tschentscher: Das ist jedenfalls das Gefühl vieler junger Menschen. Andererseits haben wir in Hamburg schon etliches auf den Weg gebracht. Viele wussten gar nicht, dass unsere U- und S-Bahnen mit 100 Prozent Ökostrom fahren. Vielen war auch neu, dass wir jetzt den öffentlichen Busverkehr auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen und die Fernwärme von Kohle unabhängig machen. Künftig nutzen wir dafür in erster Linie Abwärme aus Industrieunternehmen und der Müllverbrennung. Das Kupferwerk Aurubis liefert schon heute einen großen Teil der Fernwärme für das Wohnen in der HafenCity. Das ist echter, praktisch wirksamer Umweltschutz.

Wird der Senat noch vor der Bürgerschaftswahl einen Klimaschutzplan für Hamburg vorlegen?

Tschentscher: Ja. Ich habe vor, dass wir das noch im Laufe dieses Jahres machen. Wir müssen jetzt einen Plan mit vielen konkreten Maßnahmen für die kommenden Jahre beschließen, um die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Das ist auch ein wichtiges Signal für die jungen Leute der Fridays-for-Future-Bewegung.

Falls es nicht gelingt, den Klimaschutzplan mit den Grünen zu verabschieden, würde die SPD ihn dann allein zur Wahl vorlegen?

Tschentscher: Ich erwarte, dass wir das hinbekommen und dass wir dabei konsequent vorgehen. Und ich lege Wert darauf, dass es einen Plan gibt, der nicht nur Ziele beschreibt, sondern auch sicherstellt, dass wir sie erreichen.

Selbst die CDU will jetzt über eine autofreie Innenstadt diskutieren. Ist die SPD die letzte Autofahrer-Partei?

Tschentscher: Wenn Sie so wollen: Wir stehen auch zu denjenigen, die Auto fahren wollen oder müssen. Es geht zum Beispiel auch um den Wirtschaftsverkehr. Handwerker können mit ihren Werkzeugkisten und Ersatzteilen nicht in die U-Bahn steigen. Menschen mit Behinderung sind oft auf ein Auto angewiesen. Und manche fahren Strecken, auf denen man bisher nicht so gut mit Bus und Bahn vorankommt. Das Autofahren selbst muss aber – zum Beispiel durch E-Mobilität – umweltfreundlicher werden. Zugleich müssen wir für alle, die umsteigen wollen, die Alternativen schaffen. Deswegen bauen wir den öffentlichen Personennahverkehr so aus, dass wir in den kommenden zehn Jahren den sogenannten Hamburg-Takt einführen können. Damit garantieren wir allen Hamburgern an jedem Ort der Stadt, innerhalb von fünf Minuten ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Wichtig ist, dass wir den größten Teil des Personennahverkehrs mit dem Bau der U 5 unter die Erde bringen.

Also erst mal keine autofreie Innenstadt mit der SPD?

Tschentscher: Das ist nicht der dringendste Schritt. Es kommt aber auf die Reihenfolge an. Man kann über autofreie Zonen nachdenken, sobald die Alternativen zum Auto ausreichend zur Verfügung stehen. Und dann haben wir noch andere Themen, an die wir denken müssen. Der innerstädtische Einzelhandel zum Beispiel darf in Zeiten des Onlinehandels nicht auf der Strecke bleiben. Da gibt es viele Dinge, die wir gleichzeitig erreichen müssen. Unser zentrales Ziel ist es zunächst, möglichst vielen Menschen das Umsteigen auf U- und S-Bahnen, die Busse und das Fahrrad zu ermöglichen.

Es wird viel über Luft- und Lärmbelastung durch Autos geredet. Währenddessen pusten die Schiffe im Hafen ungestört ihren Dreck in die Hamburger Luft. Warum tut sich da so wenig?

Tschentscher: Da tut sich so einiges. Immer mehr Reedereien ersetzen Schweröl durch LNG, also Flüssiggas. Das führt zu deutlich weniger Schadstoffen in der Luft. Das Zweite ist die Nutzung von Landstrom. Wir investieren in neue Technik und wollen die Nutzung von Landstrom durch eine Verringerung der Abgaben fördern.

Ist es vorstellbar, dass Hamburg irgendwann sagt: Die großen Dreckschleudern lassen wir nicht mehr rein in unseren Hafen?

Tschentscher: Der entscheidende Schritt besteht darin, die Schiffe und den Hafen umweltfreundlicher zu machen. Es wäre falsch, den Schiffsverkehr aus Hamburg fernzuhalten, denn der maritime Transport ist auch unter Umweltgesichtspunkten allen anderen Transportarten überlegen. Im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen hat der Hamburger Hafen den Vorteil, dass rund die Hälfte der Container mit der Bahn weitertransportiert werden. Ein Container, der so über Hamburg läuft, ist für das Klima deutlich besser als einer, der über Rotterdam und Antwerpen geht und mit dem Lkw weiterbefördert wird. Deswegen ist es richtig, umweltfreundliche Technologie zu fördern, aber nicht Schiffsanläufe zu verbieten. Dazu gehört auch ein LNG-Terminal in der Nähe des Hafens, weil das LNG derzeit noch mit einem Lkw aus Rotterdam hierhergefahren werden muss.

Die Elbvertiefung hat sich sehr lange verzögert – auch wegen der Klagen von Naturschutzverbänden. Es gibt Stimmen, die fordern eine Einschränkung dieses Verbandsklagerechts. Wie sehen Sie das?

Tschentscher: Die Planverfahren können schneller werden, ohne die Beteiligungsrechte grundlegend einzuschränken. Derzeit kann ein Kläger jederzeit neue Einwendungen und Bedenken in ein schon lange laufendes Verfahren einbringen und damit immer wieder ein neues Fass aufmachen. Sinnvoller wäre es, alle Einwände bis zu einem bestimmten Verfahrensschritt einzubringen und die Entscheidungen über ein Projekt dann einmal abschließend zu treffen. So können wir auch große Projekte in wenigen Jahren planen, ohne die Einspruchs- und Beteiligungsrechte grundsätzlich einzuschränken.

Was halten Sie von dem skandinavischen Modell eines Parlamentsbeschlusses, gegen den nur noch wegen Verfassungswidrigkeit geklagt werden kann?

Tschentscher: Das wäre eine Möglichkeit. Die sogenannte Legalplanung verlagert aber viel Expertenarbeit in die Parlamente. Das wäre eine neue Herausforderung, die man in Deutschland zunächst mit kleineren Projekten ausprobieren müsste.

Ist die Zeit jetzt reif für eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen?

Tschentscher: Die Zeit ist reif zu sagen: Ich setze mich dafür ein, dass wir als SPD bei der Hamburgwahl wieder ein möglichst gutes Ergebnis bekommen. Damit eröffnen sich die besten Optionen für eine gute Regierungsbildung. Die Grünen sind dabei eine naheliegende Option.

Was ist Ihr Wahlziel?

Tschentscher: Wieder stärkste Partei zu werden. Aber die politische Landschaft hat sich in den vergangenen fünf Jahren geändert. Das muss man berücksichtigen. Wir haben aber einen guten Bürgermeisterkandidaten (lacht) und insgesamt ein sehr gutes Team im Senat. Und wir bieten mit mir als Bürgermeister die Gewähr, dass wir die Dinge zusammenführen und uns nicht in Einzelthemen verlieren. Das ist die Kunst guten Regierens.

Würden Sie auch als Juniorpartner in eine grün-rote Koalition gehen?

Tschentscher: Jetzt gehen wir in diese Was-wäre-wenn-Fragen. Stellen Sie lieber die nächste Frage. (lacht)

Na gut … Sie haben im ZDF-„heute-journal“ über Angela Merkels Zitterattacken gesprochen, ein bisschen Entwarnung gegeben und betont, dass Spitzenpolitiker unter großem Stress und Druck stünden. Wie gehen Sie selbst mit diesem Druck um, welchen Ausgleich schaffen Sie?

Tschentscher: Indem ich den körperlichen Ausgleich suche, mich gesund ernähre, viel zu Fuß gehe und regelmäßig Fitnesstraining mache. Politik ist anstrengend, darüber darf man sich nicht beschweren, wenn man ein Amt übernimmt. Wenn es interessant ist und Freude macht, gibt es auch positiven Stress, der nicht ungesund ist. Was Frau Merkel angeht: Sie macht jetzt seit 14 Jahren einen harten Job als Kanzlerin. Da darf sie sich auch mal hinsetzen, ohne dass man daraus gleich ein großes Thema macht und eine öffentliche Debatte über ihren Gesundheitszustand geführt wird.

Sie machen jetzt auch Urlaub. Wie sieht es da mit Ihrem ökologischen Fußabdruck aus?

Tschentscher: Ich fliege nicht, das ist ja schon mal was wert. Wir fahren mit dem Auto nach Österreich mit ein paar Zwischenzielen, die wir sonst nicht erreichen könnten.