Verfassungsschutz

Hamburg stellt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus auf

Hamburgs Innenminister Andy Grote (SPD, l.) und Verfassungsschutzchef Torsten Voß stellen den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Hamburgs Innenminister Andy Grote (SPD, l.) und Verfassungsschutzchef Torsten Voß stellen den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Foto: André Zand-Vakili

Das kündigte Innensenator Grote bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts an. Gestiegen sei aber die Zahl der Linksextremisten.

Hamburg. Der Verfassungsschutz will eine Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus aufstellen. Wie Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Montag sagte, sollen Kernaufgaben der neuen Einheit Ermittlungen im Netz sein. Dies sei zwar in erster Linie Aufgabe des Bundesamtes, Hamburg wolle aber nicht zurückstehen. Personell werde der Nachrichtendienst daher in dem Bereich um fünf Mitarbeiter verstärkt.

Hamburg stellt eine Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus auf. Eine gute Idee?

Beobachtung und Aufklärung extremistischer Bestrebungen sei 2018 erneut ein Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes gewesen. Extremisten versuchten zunehmend, Anschluss an ein breiteres demokratisches Engagement zu bekommen – und so in der Mitte der Gesellschaft anzudocken.

Grote bezieht sich auf Mord an Walter Lübcke

"Insbesondere die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus muss uns alle umtreiben", sagte Grote. "Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat diese Bedrohung eine neue Qualität erreicht."

Der Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Gruppen von Rechtsextremisten, die keine gefestigten Strukturen aufweisen, aber das Netz – insbesondere soziale Netzwerke und Messengerdienste – nutzen, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten ist laut Bericht in Hamburg auch durch den Zulauf bei der NPD um 20 Personen auf 340 gestiegen. Den Anstieg begründet das Verfassungsschutzamt auch mit der Beobachtung des Organisatorenkreises der "Merkel-muss-weg"-Kampagne.

284 Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum

2018 verzeichneten die Verfassungsschützer 422 politisch motivierte Straftaten von Rechts (2017: 428), 284 Fälle seien dem rechtsextremen Spektrum zuzordnen – dies entspricht in etwa dem Vorjahresniveau. Darunter fallen überwiegend sogenannte Propagandadelikte, wie Hakenkreuz-Schmierereien und andere Verwendungen rechtsextremer Symbolik.

Derweil gab es sowohl bei der Zahl der als gewaltorientiert eingeschätzten Rechtsextremisten (2018: 130, 2017: 140) als auch bei den rechtsextremen Gewalttaten (elf) neue Tiefstände. Bei der Mehrzahl der Taten handele es sich um einfache Körperverletzung. In drei Fällen war es schwere oder gefährliche Körperverletzung.

Anstieg bei Zahl der beobachteten Linksextremisten

Einen deutlichen Anstieg gab es bei den vom Verfassungsschutz eingestuften Linksextremisten. Ihre Zahl erreichte 2018 mit 1335 einen jahrelangen Höchststand. Im Vorjahr waren es 1220.

Besonders stark nahm der Anteil der gewaltorientierten Linksextremisten von 770 in 2017 auf 935 im vergangenen Jahr zu. Dies sei auf die weiteren Ermittlungen von Tätern nach Straftaten während des G-20-Gipfels 2017 zurückzuführen. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählt das Amt Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, sowie Antiimperialisten und Anarchisten.

Während die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Links 2017 mit 2157 hoch war – der signifikante Anstieg war vor allem auf die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels zurückzuführen – hat der Verfassungsschutz vergangenes Jahr 396 Taten des linken Spektrums erfasst. Dazu zählen 81 von Linksextremisten begangene Gewalttaten (2017: 1001).

Verfassungsschutz zählt 1631 Islamisten in Hamburg

Unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe die Interventionistische Linke. Die größte Organisation des postautonomen Spektrums verfolge die Strategie, "gesellschaftlich sowohl anschlussfähig an radikale und extremistische Gruppierungen im linken Spektrum zu sein, als auch bürgerliche, nichtextremistische Kreise zu erreichen", wie es in dem Bericht heißt. Ein Beispiel dafür sei der Versuch, die Klimabewegung "Fridays for Future" gezielt zu beeinflussen.

Ungebrochen sei in Hamburg die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie. Der Verfassungsschutz stuft 1631 Menschen in der Hansestadt als Islamisten ein – 66 mehr als im Vorjahr. Der wichtigste Anlaufpunkt der Szene sei die Taqwa.Moschee in Harburg.