Bürgerschaftsantrag

Hamburg will allen 40.000 Beamten Dienstfahrräder anbieten

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks auf dem Fahrrad im Elbberg. Jetzt möchte er mit den neuen Diensträdern das "I-Tüpfelchen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg“ installieren.

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks auf dem Fahrrad im Elbberg. Jetzt möchte er mit den neuen Diensträdern das "I-Tüpfelchen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg“ installieren.

Foto: Roland Magunia

Vorstoß von SPD und Grünen. Mitarbeiter sollen eine Leasingrate zahlen – dafür ist eine Steuerentlastung möglich.

Hamburg. Die Förderung des Radverkehrs steht bei der rot-grünen Mehrheit im Rathaus weit oben auf der Prioritätenliste. Nachdem die Investitionen in Radwege kräftig angehoben wurden und am Dienstag eine millionenschwere Imagekampagne vorgestellt wurde, folgt nun der nächste Schritt: Allen 40.000 Beamten der Stadt sollen Dienstfahrräder angeboten werden.

Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor, der dem Abendblatt exklusiv vorliegt. Eine Vorstellung davon, wie viele Mitarbeiter das Angebot annehmen werden, hat man im Rathaus noch nicht. Aber die Hoffnung auf Nachfrage ist groß, schließlich seien bundesweit bereits mehr als 200.000 Dienstfahrräder unterwegs, Tendenz steigend. „Wir installieren mit dem Job-Rad das I-Tüpfelchen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Damit werde die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver und gehe als gutes Beispiel für die Wirtschaft voran.

Bezirksamt Eimsbüttel verleiht Fahrräder

Für die Mitarbeiter im Bezirksamt Eimsbüttel ist das längst Alltag. Wenn sie zu einem Termin wollen oder irgendwo im Bezirk zu tun haben, können sie sich über ihr Mail-Programm ein Fahrrad reservieren – und sind damit oft schneller am Ziel als Auto fahrende Kollegen. Acht Pedelecs (Wert pro Rad: 3000 Euro), zwei Lastenpedelecs (5000 Euro) und sieben „normale“ Fahrräder hat das Bezirksamt angeschafft.

„Die Lastenpedelecs werden vor allem von unseren Grünpflegern im Alstervorland eingesetzt und ersetzen die alten, stinkenden kleinen Lkw“, sagt Bezirkssprecher Kay Becker. Eine Statistik über die Auslastung gebe es zwar nicht, aber von Frühjahr bis Herbst biete sich das Rad für die vielen kurzen Strecken im Bezirk einfach an, im Winter werde naturgemäß weniger geradelt.

Könnten Sie sich vorstellen, mit einem Dienstrad zur Arbeit zu fahren?

Einen ähnlichen Vorstoß plant die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft nun für alle 40.000 Beamten der Stadt. Im Unterschied zu Eimsbüttel, wo die Räder Eigentum des Bezirksamts sind und ausschließlich für dienstliche Fahrten genutzt werden dürfen (auch nicht für Fahrten zwischen Wohnsitz und Dienststelle), haben SPD und Grüne die private Nutzung ausdrücklich im Visier – nicht umsonst trägt ihr Antrag die Überschrift „Mit dem Rad zur Arbeit“.

Hamburg möchte fahrradfreundlicher werden

„Hamburg unternimmt damit einen weiteren Schritt, um noch fahrradfreundlicher zu werden – davon profitieren alle Menschen in unserer Stadt“, sagte SPD-Radexperte Lars Pochnicht und betonte: „Über die steuerliche Förderung von Dienstfahrrädern sind im Vergleich zum herkömmlichen Kauf Einsparungen von bis zu 40 Prozent möglich.“

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt die Räder nicht selbst anschafft, sondern bei einem Dienstleister least. Die Beamten können sich ein Rad nach ihrem Wunsch aussuchen und müssen der Stadt lediglich die Leasingrate erstatten. Vorteil dabei: Da ihnen die Summe direkt vom Bruttolohn abgezogen wird, sinkt das zu versteuernde Einkommen.

Da sie die Räder auch privat nutzen dürften, müssten die Mitarbeiter aber den geldwerten Vorteil versteuern. Nachdem dieser Steuersatz kürzlich von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert wurde, wäre diese Belastung allerdings sehr gering: Bei einem 2000-Euro-Fahrrad etwa müssten pro Monat zehn Euro zusätzlich versteuert werden. Unterm Strich stünde also eine steuerliche Entlastung.

Kein Angebot für die Angestellten der Stadt

Im Gegensatz zu den Beamten würden die 30.000 Angestellten der Stadt von dem Angebot nicht profitieren. Denn für diese hätten sich die Gewerkschaften auf Bundesebene quergestellt, weil die „Entgeltumwandlung“, also der direkte Abzug der Leasingrate vom Bruttolohn, sich nachteilig auf die Rentenerwartung auswirken könnte. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks will sich damit noch nicht abfinden: „Wir würden uns freuen, wenn die Tarifpartner den Weg frei machen, sodass auch die 30.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Genuss eines Jobrades kommen können. Wir machen uns jetzt auf Bundesebene dafür stark, dass in den nächsten Tarifgesprächen ein Kompromiss gefunden wird.“