Hamburg

Gericht verbietet Pegida-Demo vor der Roten Flora

Heinz Meyer, Chef der Münchener Pegida-Bewegung, und die Rote Flora in Hamburg.

Heinz Meyer, Chef der Münchener Pegida-Bewegung, und die Rote Flora in Hamburg.

Foto: dpa/Montage: HA

Verwaltungsgericht verhindert rechten Aufmarsch vor dem linksautonomen Zentrum. Zusammenstöße drohen dennoch.

Hamburg. Die rechte Bewegung rund um den Münchener Pegida-Chef Heinz Meyer darf am 1. Mai nicht vor der Roten Flora demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit eine Anordnung der Versammlungsbehörde, die die Kundgebung unmittelbar vor dem linksautonomen Zentrum am Schulterblatt per Sofortvollzug verlegen will.

Wie die Justizbehörde am Freitagabend mitteilte, "bestehen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Versammlung an dem gewünschten Ort zu gewalttätigen Gegenreaktionen kommen würde." Das Verwaltungsgericht stütze sich dabei auf die "Erfahrungswerte mit gemeinhin als 'rechts' bezeichneten Versammlungen in der jüngeren Vergangenheit, auf das Datum der geplanten Versammlungen, die besondere Symbolkraft der Roten Flora sowie den Umstand, dass eine Mobilisierung eines gewalttätigen Gegenprotests aufgrund zeitgleich im Stadtgebiet angemeldeter Versammlungen nicht schwer fallen dürfte." Gegen die Entscheidung kann Pegida München Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Hamburg einlegen.

Pegida-Demo soll am Schlump stattfinden

Im Vorfeld waren die Anmelder der Pegida-Demonstration, die vom 30. April, 12 Uhr, bis in die Abendstunden des 1. Mai stattfinden sollte, nicht auf Kooperationsgespräche mit der Polizei eingegangen. Die Polizei hatte auch bereits eine „beschränkende Verfügung unter Anordung des Sofortvollzugs“ erlassen, um Meyer von der Leitung der Versammlung auszuschließen. Daraufhin haben die Rechten eine Eilklage beim Verwaltungsgericht eingereicht, die nun abgewiesen wurde.

Die Polizei könne die bestehenden Gefahren nicht effektiv vermeiden, daher soll die Kundgebung nun – wie von der Versammlungsbehörde vorgeschlagen – am etwa 900 Meter Luftlinie entfernten U-Bahnhof Schlump stattfinden. Ein möglicherweise gewaltsames Aufeinandertreffen von Rechten und Linken droht dennoch.

Polizei rund um die Uhr im Einsatz

Denn während Meier versuchte, die Pegida-Demo vor der Flora durchzusetzen, wurde für den Abend des 1. Mai eine Demonstration mit etwa 1000 Teilnehmern von der Sternschanze durch Eimsbüttel angemeldet. Nach Abendblatt-Informationen fungiert der bekannte Linksextremist Halil S. als Anmelder, der bereits mehrere Demonstrationen leitete, bei denen es zu gewalttätigen Krawallen kam. Die Route des Aufmarsches soll ab 18.40 Uhr – unweit vom U-Bahnhof Schlump – über die Weidenallee, Osterstraße und Emilienstraße zur Hagenbeckstraße führen.

Die Polizei wird rund um die Uhr im Einsatz sein. Neben der gesamten Bereitschaftspolizei sind auch die Alarmhundertschaften aufgerufen worden. Außerdem wird es eine größere Anzahl von Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung geben. Selbst Niedersachsen, das am 4. Mai den Bundesparteitag der AfD in Seevetal bewältigen muss, schickt Bereitschaftspolizei. Der Führungsstab wird unter anderem unter von Schutzpolizei-Chef Hartmut Dudde geleitet. „Die Polizei steht am 1. Mai vor einer besonderen Herausforderung“, sagte Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft.