Die Woche im Rathaus

Der rote und der grüne Klimaschutz in Hamburg

| Lesedauer: 8 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Jens Kerstan (Grüne, l.), heute Umweltsenator, und Peter Tschentscher (SPD), heute Erster Bürgermeister.

Jens Kerstan (Grüne, l.), heute Umweltsenator, und Peter Tschentscher (SPD), heute Erster Bürgermeister.

Foto: picture alliance / dpa

Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Ansätze , aber sie streiten dabei nicht, sondern sie sticheln nur ein wenig.

Hamburg.  Die Grünen sind derzeit einfach gut drauf, was angesichts des Umfragehochs in Hamburg wie im Bund durchaus verständlich ist. Die Laune der Parteispitzen ist so gut, dass auch ein mittlerer Affront des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) daran nichts ändern kann – im Gegenteil: Zu einem lockeren Spruch und etwas Spott auf Kosten des Koalitionspartners reicht es auch dann noch. Tschentscher hat am Dienstag in seiner ersten Rede im Übersee-Club den Klimaschutz zum zentralen Thema gemacht, ohne den Koalitionspartner von den Grünen darüber informieren. Das ist nicht ganz die feine Koalitions-Art. Für den Klimaschutz ist im Senat fachlich Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verantwortlich. Während der Bürgermeister vor rund 400 Gästen im Helmut Schmidt Auditorium der Bucerius Law School sprach, hatten sich die Grünen zum Kleinen Parteitag in ihrer Geschäftsstelle an der Burchardstraße (Altstadt) getroffen.

„Wir wussten, dass der Bürgermeister vor dem Übersee-Club redet, aber nicht, worüber. Ich habe gerade eine SMS bekommen, in der es heißt: Jens, Du wirst es nicht glauben, der Bürgermeister redet über Klimaschutz“, teilte Kerstan seinen Parteifreunden mit und setzte dann süffisant nach: „Wir haben in der Stadt viele Modernisierungserfolge vorangetrieben. Wenn aber ein SPD-Bürgermeister in einer wichtigen Rede über Klimaschutz spricht, dann ist das der größte Modernisierungserfolg, den wir Grüne jemals erreicht haben.“ Das Protokoll verzeichnete Heiterkeit.

Für Hamburger Bürgermeister rangieren Reden vor dem feinen Übersee-Club in der Bedeutung gleich nach Regierungserklärungen. Und fast alle Senatschefs haben dieses Forum genutzt: Klaus von Dohnanyi setzte mit gleich drei Reden unter anderem zum „Unternehmen Hamburg“ in den 80er-Jahren Standards. Auch seine Nachfolger Henning Voscherau, Ortwin Runde und Ole von Beust sprachen vor dem Club, Olaf Scholz gleich zweimal. Scholz hat übrigens vor seiner Rede zur Wissenschaftsmetropole Hamburg im November 2017 die fachlich zuständige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nicht nur informiert, sondern sich mit ihr auch inhaltlich abgestimmt.

Tschentscher pflegt einen anderen Stil

Tschentscher pflegt offensichtlich einen anderen Stil im Umgang mit dem Koalitionspartner. Da es sich um eine persönliche Einladung des Clubs an ihn handelte, zu einem grundsätzlichen Thema zu sprechen, so heißt es aus dem Rathaus, habe er die Notwendigkeit nicht gesehen, den Koalitionspartner vorher zu informieren. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der Bürgermeister nicht immer vorab weiß, mit welcher Initiative der Umweltsenator gerade an die Öffentlichkeit tritt.

Bis zuletzt hatte Tschentscher an dem ausschließlich von ihm verfassten Redemanuskript gefeilt. Dass das Grünen-Trio Kerstan, Fegebank und Bürgerschaftsfraktionschef Anjes Tjarks nur einen Tag zuvor ein umfangreiches Strategiepapier zum Klimaschutz für den Kleinen Parteitag veröffentlicht hatte, irritierte Tschentscher nicht. Auch seine Rede musste der Sozialdemokrat angeblich nicht umschreiben. Die kleinen Spitzen gegen den immer selbstbewusster auftretenden Koalitionspartner standen wohl schon vorher drin. Aber dazu später.

Ehrgeizige Zielsetzung

Inhaltlich ist der unterschiedliche Ansatz von SPD und Grünen in der Klimapolitik in dieser Woche überdeutlich geworden. Tschentscher setzte in seiner Rede ganz auf den technologischen Fortschritt und den Beitrag von Wirtschaft und Industrie zu einer ressourcenschonenden Produktion. Letztlich regiert das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Grünen wollen an den Stellschrauben drehen, die dem Staat zu Gebote stehen: zum Beispiel mit einer ökologischen Finanzreform, die klimaschädliche Steuersubventionen wie das Dieselprivileg oder die Steuerbefreiung für das Flugbenzin abbaut.

Hinzu kommt die ehrgeizige Zielsetzung, Hamburg bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Das bedeutet, dass Hamburg schon jetzt seine Bemühungen um eine Reduzierung der CO2-Emissionen erheblich steigern müsste, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen. Folglich wollen die Grünen bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, statt nur um 50 Prozent, wie es der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht.

Grüne stimmen Bürger auf Veränderungen ein

Davon hält Tschentscher augenscheinlich nicht viel. „Es kommt nicht darauf an, immer neue Forderungen zur CO2-Reduzierung aufzusatteln und diese mit apokalyptischen Szenarien zu unterlegen“, sagte Tschentscher vor dem Übersee-Club, ohne die Grünen namentlich zu erwähnen.

Kerstan, Fegebank und Tjarks stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch auf das Ende lieb gewonnener, aber klimaschädlicher Verhaltensweisen ein, ohne allerdings das böse Wort „Verbot“ in den Mund zu nehmen. „Wenn wir die zwingend notwendigen Einsparungen an Treibhausgasen erreichen wollen, wird sich unser Lebensalltag in Hamburg verändern – also die Art, wie wir uns fortbewegen, wie wir wohnen und wie wir konsumieren“. Auch wenn die Grünen betonen, dass niemand diese Veränderungen fürchten müsse, sondern dass darin große Chancen lägen, werden sich die erstrebten Effekte vielleicht nicht ganz auf Basis von Freiwilligkeit einstellen.

„Verbote, Beschränkungen und Regulierungen sind nicht der Kern der Lösung. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben weiterhin frei gestalten wollen und nicht akzeptieren, wenn die Politik ihnen dazu Vorschriften macht“, stichelte Tschentscher vor dem Übersee-Club gegen seinen Koalitionspartner.

„Wirksamer Klimaschutz nur mit der Industrie“

SPD und Grüne haben offenkundig unterschiedliche Herangehensweisen an das Thema Klimaschutz. Das heißt aber nicht, dass eine Verständigung unmöglich wäre. In gewisser Hinsicht bieten Tschentschers Rede und das Grünen-Papier die Blaupause für Koalitionsverhandlungen, sollte es sie denn geben nach der Bürgerschaftswahl.

Apropos Wahlkampf: Tschen­tscher hat vor dem Unternehmer-geprägten Übersee-Club seine Wirtschaftsfreundlichkeit und -nähe betont. Er hat sich neben dem parteilosen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann als Ansprechpartner gerade für die Industrie und Sachwalter ihrer Interessen vorgestellt. Mancher Wirtschaftsboss hatte schon die Sorge, dass nach dem Weggang von Olaf Scholz und der einen oder anderen „grünen“ Äußerung von Tschentscher der Bürgermeister ein solcher Ansprechpartner nicht mehr sei. Diese Einschätzung ist in der Kaufmannsstadt Hamburg gefährlich für jeden Senatschef.

„Wirksamer Klimaschutz ist nicht gegen, sondern nur mit der Industrie gemeinsam umzusetzen“, lautet folglich das Credo Tschentschers, der vor dem Übersee-Club auch gleich Taten ankündigte: „Ich werde die Hamburger Akteure gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator zu einem Bündnis für Industrie der Zukunft einladen, um praktische Maßnahmen zur Überwindung von Investitionshemmnissen, Verbesserungen des regulatorischen Rahmens und neue Projekte für den Klimaschutz zu entwickeln.“

Vielzahl solcher Kooperationen

Bürgermeister, Wirtschaftssenator – fehlt da nicht der, der im Senat für Klimaschutz zuständig ist? Das war eine weitere Spitze des Bürgermeisters gegen die Grünen, und sie fiel dem Umweltsenator sofort auf. Gleich am Mittwoch sprach Kerstan mit Tschen­tscher und fragte nach, ob seine Teilnahme am Bündnis denn nicht geplant sei. Doch, doch, lautete die Antwort. Und so war scheinbar alles wieder gut.

„Die Idee eines Klimabündnisses mit der Hamburger Wirtschaft finden wir gut“, erklärte Kerstan am Mittwochnachmittag. Zwar gebe es schon „eine Vielzahl solcher Kooperationen“, aber: „Es kann sinnvoll sein, alle Beteiligten an einen großen Tisch zu holen und gemeinsam zu weitergehenden Verabredungen zu kommen. Ich bringe mich da gern ein und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“ Die Frage ist, ob sich die anderen auch freuen ...

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