Hamburg. Es ging zwar um Lärmschutz. Am Ende aber wurde es fast schon schädlich laut, als die Bürgerschaft am Mittwoch das Thema „Ruhe bitte – 465.000 Hamburger nicht länger gesundheitlich belastendem Lärm aussetzen!“ debattierte. Denn da ging ein erboster Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks zum Rednerpult – und von dort aus laut und sehr energisch auf die CDU los. Die „Bigotterie“ der Christdemokraten in der Lärmdiskussion sei unerträglich, befand Tjarks. „Ihre Partei fördert doch jeden Tag den Autoverkehr.“ Und gegen den Fluglärm seien CDU-Abgeordnete nur, wenn sie aus den betroffenen Wahlkreisen stammten. Die CDU-Fraktion reagierte mit empörten Rufen und lautem Gegreine und Gegrummel. Nur zu einer Gegenrede konnte sich niemand aus der Fraktion durchringen.
Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann, die das Thema zur aktuellen Stunde angemeldet hatte, war zu Beginn auf die jüngsten Zahlen aus den neuen Lärmkarten eingegangen. Demnach sind 465.000 Hamburger belastendem Lärm von tagsüber mehr als 55 Dezibel (dbA) ausgesetzt. Lärm mache krank, führe etwa zu Hörproblemen, Kommunikationsstörungen und Bluthochdruck, so Sudmann. Das Umweltbundesamt habe zudem festgestellt, dass Menschen, die länger als 15 Jahre an einer lauten Straße oder Bahnstrecke wohnten, „ein signifikant erhöhtes Sterblichkeitsrisiko“ hätten.
Sudmann: „Zaghafte Politik“
„Diesem Risiko setzt der Senat mit seiner zaghaften Politik fast 500.000 Hamburgerinnen und Hamburger aus“, so Sudmann. „Denn weder im Straßen- noch im Flugverkehr ist er bereit, Maßnahmen für eine deutliche Lärmreduzierung durchzusetzen. Das muss endlich ein Ende haben: Mehr Ruhe und Gesundheit müssen auch in einer Großstadt möglich gemacht werden.“ Die Politikerin kritisierte, dass viele der bereits im Lärmaktionsplan von 2013 genannten Gegenmaßnahmen bis heute nicht umgesetzt worden seien. So sei erst an drei der 40 lautesten Straßen nächtliches Tempo 30 eingeführt worden. Gerade ärmere Menschen seien oft gezwungen, an lauten Straßen zu wohnen. E-Mobilität werde das Lärmproblem nicht lösen, da die Rollgeräusche der Fahrzeuge ab Tempo 30 lauter als die der Motoren seien. Auch beim wachsenden Fluglärm vermisse sie „klare Kante“, so Sudmann – vor allem von den Grünen.
SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal dagegen sagte, Rot-Grün müsse sich „beim Thema Lärmschutz nicht verstecken“. So sei etwa die Überdeckelung der A 7 „ein zentrales Projekt des Lärmschutzes“. Zudem würde auf der A 23 demnächst Flüsterasphalt verlegt, es gebe viele Schallschutzmaßnahmen beim Zugverkehr und ein 6,4-Millionen-Euro-Programm für den Einbau von passivem Schallschutz. Zudem gelte auf 70 Prozent der Straßen Tempo 30. Beim Fluglärm allerdings sei die „Situation nicht zufriedenstellend“, so Schaal. Dabei sei allerdings grundsätzlich klar: „Der Lärm in der Stadt wird von uns allen erzeugt.“
CDU: Rot-Grün macht nur „Schaufensterpolitik“
Grünen-Umweltpolitikerin Ulrike Sparr dagegen räumte ein: „Die Zahlen sind nicht schön.“ 107.000 Hamburger seien nicht nur belastendem, sondern „eindeutig gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt, nachts sogar 130.000“, so Sparr. „Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen, und das tun wir auch nicht.“ So werde die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Bau von Lärmschutzwänden etwa Wilhelmsburg stark entlasten. Auch gebe es einen „ersten Aufschlag“ für Tempo 30 nachts an sehr lauten Straßen, so Sparr. „Da ist durchaus noch mehr vorstellbar.“ Zudem erwarte die Koalition „mehr Bewegung vom Flughafen und den Airlines“ beim Thema Fluglärm.
CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm betonte, dass der Lärm die Lebensqualitäten vieler Menschen in Hamburg einschränke und etwa ein Viertel der Bürger davon betroffen sei. Rot-Grün aber mache nur „Schaufensterpolitik“ und kümmere sich lieber um „Bienenstöcke auf dem Dach der Umweltbehörde“, millionenschwere Radfahrkampagnen und eine U-5-Ankündigung. „Verzögern, verschieben, abwarten – das sind die Tugenden dieses Senats“, so Gamm. „Und es sind aus Sicht der Bürger die denkbar schlechtesten Tugenden.“
FDP fordert eine „effektive Verkehrsplanung“
Der neue FDP-Umweltpolitiker Ewald Aukes forderte, der Senat müsse eine „effektive Verkehrsplanung“ vorlegen. Er frage sich, warum es etwa an der Stresemannstraße immer noch keinen Flüsterasphalt gebe. Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschlaeger forderte „höhere Strafen für Autoposer“, die mit extrem lauten Fahrzeugen durch die Stadt fahren. „Ziel muss es sein, die Nachtruhe für alle Hamburger frei von Lärm zu halten“, sagte Oelschlaeger – und plädierte noch dafür, zu Silvester auf Böller und Kanonenschläge zu verzichten.
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