„Mehr Demokratie“

Streit um das Olympia-Referendum eskaliert

Manfred Brandt ist
im Vorstand von
„Mehr Demokratie"

Manfred Brandt ist im Vorstand von „Mehr Demokratie"

Foto: Roland Magunia

Mit der Initiative „Lex Olympia“ schlägt „Mehr Demokratie“ ein anderes Verfahren zur Entscheidung über die Olympia-Bewerbung vor.

Hamburg. Der Streit um das Olympia-Referendum eskaliert. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat wenige Tage vor der abschließenden Abstimmung der Bürgerschaft über die Einführung von Referenden zwei Volksinitiativen angemeldet. Mit der Initiative „Lex Olympia“ schlägt der Verein ein anderes Verfahren zur Entscheidung über die Olympia-Bewerbung vor.

Wie auch die oppositionelle FDP hält „Mehr Demokratie“ eine einmalige Abstimmung über den Sonderfall Olympia für den richtigen Weg. SPD, CDU und Grüne wollen mit Unterstützung der AfD generell die Möglichkeit von Referenden zu Fragen von „grundsätzlicher, gesamtstädtischer Bedeutung“ in die Verfassung schreiben. Erster Anwendungsfall soll die Olympia-Abstimmung am 29. November sein.

„Die Bürgerschaft kann unseren Vorschlag noch übernehmen“, sagt Manfred Brandt, Sprecher von „Mehr Demokratie“. Das gilt allerdings als ausgesprochen unwahrscheinlich, nicht zuletzt, weil die Bürgerschaft die eigene Verfassungsänderung schon in erster Lesung beschlossen hat. In diesem Fall könnte der Volksentscheid zu „Lex Olympia“ parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden. Sollte Hamburg die Spiele 2024 nicht ausrichten, würde die „Lex Olympia“ bei möglichen späteren Bewerbungen angewendet werden können. Der spannende Fall tritt ein, wenn Hamburg den Zuschlag für 2024 erhält. Kann es dann eine Volksinitia­tive gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele geben oder greift die Sperrwirkung des Referendums vom 29. November? Das muss dann vermutlich das Verfassungsgericht klären.

„Wir sind sehr gelassen. Es ist das gute Recht von „Mehr Demokratie“, eine Volksinitiave anzumelden“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Herr Brandt versucht auf diesem Weg, seine Position durchzusetzen. Das ist sein gutes Recht“, sagte auch CDU-Fraktionsvize Karin Prien. Mit der zweiten Volksinitiative strebt Brandt eine Verfassungsänderung an, nach der das Volk grundsätzlich über jede Verfassungsänderung abstimmen muss (obligatorische Referenden).