Referenden

Initiative warnt vor Volksbefragung in Hamburg

Referendumsgegner Manfred Brandt zu
Hause in Moorburg

Referendumsgegner Manfred Brandt zu Hause in Moorburg

Foto: Roland Magunia

Verein Mehr Demokratie sieht Bürgerrechte in Gefahr. Der Verfassungsausschuss berät am Dienstag über Referenden.

Hamburg. Kurz bevor der Verfassungsausschuss das sogenannte Ausführungsgesetz für die Einführung eines Referendums berät, warnt Manfred Brandt von Mehr Demokratie erneut vor einer Verfassungsänderung. Aus seiner Sicht könnte das Vorhaben zur Gefahr für Volksinitiativen werden. „Das ist eine zunächst unglaubliche und nicht leicht erkennbare Einschränkung von Bürgerrechten im Schatten der Olympiabewerbung und mit einem Eilverfahren, wie ich es bisher nicht für möglich gehalten habe“, so Brandt.

Wie berichtet, soll nach dem Willen von SPD, Grünen und CDU künftig das Volk auf Antrag einer Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft befragt werden können. Anfang Mai hatten die drei Fraktionen die dafür nötige Verfassungsänderung in erster Lesung beschlossen. Am morgigen Dienstag befasst sich nun der Verfassungsausschuss mit dem erforderlichen Änderungsgesetz. Die zweite Lesung – also der definitive Beschluss – der Verfassungsänderung ist für den 28. Mai geplant. Hintergrund ist die geplante Volksbefragung über eine Olympiabewerbung Hamburgs. Auch in anderen Fällen soll das Volk von der Bürgerschaft befragt werden können, wenn es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit gibt.

Brandt hat die Eile, mit der das Verfahren vorangerieben wird, kritisiert. „Diese Verfassungsänderung wird das Vertrauen in Parteien und ihre Akteure weiter mindern und auch der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zufügen“, erklärte er. „Zu behaupten, diese Einführung von Bürgerschaftsreferenden sei mehr Demokratie, ist dreist und eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Auch Abgeordnete, die keine Zeit hatten sich intensiver mit dem Thema zu befassen, müssten sich getäuscht fühlen.“