Hamburg

Warum „Mehr Demokratie“ gegen Referenden ist

Manfred Brand ist Vorstand des Vereins
„Mehr Demokratie“

Manfred Brand ist Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“

Foto: Roland Magunia

Verein will Verfassungsänderung für Olympia-Befragung verhindern und startet Online-Petition. 1400 Unterstützer unterschreiben.

Hamburg. Die Gegner einer Verfassungsänderung zur Einführung von Referenden machen mobil. Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“ hat kürzlich eine Online-Petition gegen das Vorhaben gestartet, künftig das Volk auf Antrag einer Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft befragen zu können. Am vergangenen Donnerstag hatten SPD, CDU und Grüne die dafür nötige Verfassungsänderung in erster Lesung beschlossen. Die zweite Lesung und damit der definitive Beschluss der Verfassungsänderung ist für den 28. Mai geplant. Hintergrund ist die nötige Volksbefragung über eine Olympiabewerbung Hamburgs für das Jahr 2024. Auch in anderen Fällen soll das Volk aber künftig von der Bürgerschaft befragt werden können, wenn es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit gibt.

„Wenn diese Verfassungsänderung im Schweinsgalopp durchgepeitscht wird, und so sieht es aus, dann werden Volksentscheide in Hamburg für lange Zeit keine wesentliche Rolle mehr spielen“, glaubt Manfred Brandt. „Es ist ein Skandal, im Windschatten der Olympiabewerbung so etwas durchzuziehen. Nicht nur die direkte Demokratie nimmt Schaden, auch das Ansehen und Vertrauen in Parteien. Das Olympische Komitee wird sich für diesen Missbrauch der Hamburger Olympiabewerbung bedanken. Die Unterstützung für die Bewerbung wird abnehmen.“

Brandt glaubt, dass das Parlament die Volksbefragungen „von oben“ nutzen werde, um Initiativen aus dem Volk zu torpedieren. Denn Volksinitiativen zu gleichen Themen sollen für mindestens drei Jahre nicht möglich sein. Zudem könne ein Referendum auch eine bereits laufende Volksinitiative aushebeln und Abstimmungstermine außerhalb von Wahltagen erzwingen, bei denen Quoren nicht zu erreichen seien.

Brandts Online-Petition „Rettet den Volksentscheid!“ auf der Plattform www.change.org hatte am Montagnachmittag bereits mehr als 1400 Unterstützer. Zu den ersten Unterzeichnern gehörte Walter Scheuerl, der 2010 die Einführung einer Primarschule per Volksentscheid gestoppt hatte. „Die Verfassungsänderung ist eine an Parteiinteressen ausgerichtete Beschneidung der echten Volksgesetzgebung“, so Scheuerl.

SPD, CDU und Grüne weisen die Kritik zurück. Es gehe nicht darum, die Volksgesetzgebung einzuschränken, sagte CDU-Fraktionsvize Karin Prien. Das betont auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wir nehmen alle Besorgnisse ernst, aber die Missbrauchsgefahren sind wegen der hohen Hürden minimiert“, so Dressel. „Es ist wenig glaubwürdig, dass Mehr Demokratie selbst Referenden mit niedrigeren Hürden vorschlägt, aber solche mit höheren Hürden ablehnt.“ Über das Ausführungsgesetz wird am Dienstag nächster Woche im Verfassungsausschuss diskutiert.

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