Hamburg

Der ehrgeizige Zeitplan zum Olympia-Referendum

Olympia ist schuld: Dass

die Bürgerschaft jetzt unter großem Zeitdruck die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung von Referenden schaffen muss, liegt am ersten Anwendungsfall: Bereits am 29. November sollen die Hamburger über die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Sommerspiele 2024 abstimmen.

Die Bürgerschaft hat die erforderliche Verfassungsänderung zur Verankerung von Referenden in erster Lesung beschlossen, die nötige zweite Lesung soll am 28. Mai erfolgen. Das Ausführungsgesetz soll nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen möglichst ebenfalls am 28. Mai beschlossen werden, denkbar wäre auch noch die folgende Sitzung Mitte Juni.

Der Senat kann erst nach Inkrafttreten der Gesetze das Olympia-Referendum beschließen, das die Bürgerschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen muss. Mit Rücksicht auf Fristen möglicher Volksinitiativen gegen Olympia muss das vor den Sommerferien geschehen.