Hamburg/Berlin. Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage Hamburgs. Ex-Staatsrat muss das Gesetz gegen von ihm selbst formulierte Bedenken verteidigen.
Klage Hamburgs
Erst gegen das Betreuungsgeld, jetzt dafür
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Von Karsten Kammholz
Als Staatsrat der
Hamburger Behörde
für Justiz und
Gleichstellung hat
Ralf Kleindiek die
Klage gegen das
Betreuungsgeld
vorbereitet. Als
Staatssekretär im
Bundesfamilienministerium
muss er
es nun vor dem
Verfassungsgericht
verteidigen
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