Netze-Rückkauf

Olaf Scholz: “Einigung besteht zu 90 Prozent“

Senat verhandelt mit Vattenfall bis zur letzten Minute um Netze-Rückkauf. Auch E.on bekundet Interesse an Konzession. Am heutigen Mittwoch um 11 Uhr endet die Frist für die Interessenbekundung.

Hamburg. In den Verhandlungen um den Rückkauf der Energienetze scheint weitgehende Einigung zu herrschen. Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.

Unterdessen ist kurz vor dem heutigen Ablauf der Bewerbungsfrist das Rennen um die Konzession für das Hamburger Stromnetz noch einmal spannender geworden. Während die Stadt am Dienstag bis in die Nacht noch über den Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze mit dem bisherigen Eigentümer Vattenfall verhandelte, haben mittlerweile zwei weitere Energieunternehmen ihr Interesse an der Hamburger Stromnetzkonzession erklärt, die bis Ende des Jahres neu vergeben wird. Neben dem holländischen Unternehmen Alliander, das zusammen mit der Hamburger Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG an den Start geht, hat jetzt auch E.on Hanse seine Bewerbung für die Stromnetzkonzession bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingereicht.

„Die jahrzehntelange Vor-Ort-Kenntnis in der Bewirtschaftung der Gasinfrastruktur in Hamburg und die ausgewiesene Stromkompetenz in der Metropolregion versetzen uns in die Lage, den Netzbetrieb Strom in Hamburg im Hinblick auf die speziellen Anforderungen der Energiewende und im Einklang mit der Stadt weiterzuentwickeln“, teilte das Unternehmen mit. „Insbesondere wird E.on Hanse dabei die energie- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigen.“

Am heutigen Mittwoch um 11 Uhr endet die Frist für die Interessenbekundung. Bis dahin müssen sich Unternehmen, die sich um die Stromnetzkonzession bewerben wollen, bei der BSU gemeldet haben. Nach dem Volksentscheid ist der Senat verpflichtet, die Netze für Strom, Gas und Fernwärme vollständig in städtische Hand zu überführen. Falls es bis heute Vormittag eine Einigung mit Vattenfall gibt, wird Hamburg die Anteile des schwedischen Energieversorgers an der gemeinsamen Stromnetzgesellschaft übernehmen und sich mit dieser Gesellschaft um die Konzession bewerben.

Gibt es keine Einigung, zieht Hamburg sich aus der gemeinsamen Gesellschaft mit Vattenfall zurück und geht mit der im Dezember gegründeten eigenen Gesellschaft Hamburg Energienetz GmbH an den Start. Dann müsste die Stadt im Konzessionsverfahren neben E.on und Alliander wohl auch mit dem bisherigen Platzhirsch Vattenfall konkurrieren – was die Chancen nicht unbedingt erhöhen dürfte. Um in jedem Fall die Frist zu wahren, haben sowohl die gemeinsame Netzgesellschaft von Stadt und Vattenfall als auch die neue, allein städtische Gesellschaft ihr Interesse an der Konzession bekundet.

Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen. Während die Finanzbehörde die Verhandlungen mit Vattenfall führte, ist die BSU Herrin des Konzessionsverfahrens. Man habe darauf geachtet, dass die Verantwortlichkeiten strikt getrennt blieben, hieß es. „Wir werden am Mittwoch noch nicht bekannt geben, wer sein Interesse an der Stromnetzkonzession bekundet hat“, sagte Behördensprecher Volker Dumann. Zunächst warte man auf die Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zur Konzessionsvergabe und werde Gespräche mit dem Kartellamt führen. Anfechtbare Fehler in dem Verfahren sollten vermieden werden.

Das Prozedere zur Konzessionsvergabe ist gestaffelt. Zunächst müssen alle Interessenten unverbindliche Angebote abgeben. Die Behörde trifft bis zum Ende des Frühlings eine Vorauswahl. Danach werden verbindliche Angebote eingeholt und schließlich die Konzession zum 1.Januar 2015 vergeben.

Zwar vergibt die Stadt die Konzession für das Stromnetz selbst, dies muss „diskriminierungsfrei“ geschehen. Es geht darum, welcher Bewerber das Netz am sichersten, effizientesten, umweltschonendsten, verbraucherfreundlichsten und preisgünstigsten betreiben kann. Hamburg darf die eigene Gesellschaft also nicht bevorzugen. Unterlegene Bewerber können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.