Besetzer sollen Flora räumen

„Das ist wieder eine Provokation, der gießt Öl ins Feuer“

Eigentümer Klausmartin Kretschmer stellt Frist bis 20. Dezember. SPD spricht von Provokation. Die Frist 20. Dezember dürfte einige Symbolkraft haben.

Hamburg. Hausverbot gegen eine Band, Pläne für einen Konzerthaus-Neubau und nun die konkrete Räumungsdrohung: Der Eigentümer des von Linksautonomen besetzten Kulturzentrums Rote Flora, Klausmartin Kretschmer, hat einen neuen Versuch gestartet, um die Immobilie selbst nutzen zu können. In einem Schreiben fordert er den Verein Rote Flora auf, das frühere Theater zu verlassen.

„Ich muss Sie bitten und dringend auffordern, mein Eigentum sofort zu verlassen“, heißt es darin. Sollte dies nicht bis zum 20. Dezember geschehen, werde er die Hamburger Behörden und Gerichte auffordern, das Haus räumen zu lassen. Die Frist 20. Dezember dürfte einige Symbolkraft haben: Denn ausgerechnet zum 21. Dezember haben die „Rotfloristen“ bundesweit zu Solidaritäts-Demonstrationen für ihr Projekt aufgerufen.

„Das ist wieder eine Provokation, der gießt Öl ins Feuer“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster dazu. Kretschmer-Berater Gert Baer verweist indes auf die Weihnachtsferien. „Wir fahren alle über die Feiertage zum Skilaufen und wollen das vorher vom Tisch haben.“ Die Besetzer der Roten Flora selber nahmen das Ultimatum mit Ironie auf: „Wir begrüßen Gert Baers konstruktive Mithilfe für die Mobilisierung zur Demonstration“, hieß es auf Abendblatt-Anfrage.

Unterdessen erklärte sich der Bezirk Altona für eine Räumung der Roten Flora für nicht zuständig. „Das ist keine Sache der Behörden, sondern muss in einem zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden“, sagte ein Sprecher des Bezirksamts.

Räumungsklagen dauern in Hamburg in der Regel gut ein Jahr. Nach Ansicht des Mietrechtsanwalts Marc Meyer sei es jedoch fraglich, ob Flora-Eigentümer Kretschmer bei einem möglichen Prozess Erfolg haben wird, weil der Verein Rote Flora schon das Gebäude nutzte, als Kretschmer es von der Stadt übernahm. Wörtlich heißt es in dem Kaufvertrag in §7.1: „Dem Käufer ist bekannt, dass das Grundstück vom Verein Flora e. V. zur Förderung der Lebensfreude im Stadtteil auf Basis einer Duldung genutzt und so übergehen wird.“

2001 hatte Kretschmer das 1889 als „Concerthaus Flora“ gebaute Haus am Schulterblatt von der Stadt gekauft. Seit 1989 schon war es besetzt, als linksautonome Gruppen damit verhinderten, dass auf dem Grundstück ein neues Musicaltheater gebaut wird. 1990 handelte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Traute Müller (SPD) zwar einen Mietvertrag aus, nach wenigen Monaten wurde er aber wegen „diverser Unstimmigkeiten“ wieder aufgelöst. Seitdem sind die Nutzer aber geduldet.

Die Stadt bot Kretschmer 1,2 Millionen Euro – doch er wollte offenbar mehr

Vor der Bürgerschaftswahl 2001 wurde die Rote Flora zum Wahlkampfthema. Der SPD wurde vorgeworfen, dort einen rechtsfreien Raum zu dulden, weil von dem Gebäude immer wieder Krawalle ausgegangen waren. Kretschmer bezahlte im Juni 2001 für das Haus 370.000 Mark, was in etwa dem damaligen Wert entsprach, wenn man das Grundstück mit Sozialwohnungen hätte bebauen können.

Kretschmer nahm so den Druck aus dem Konflikt und ließ die Besetzer gewähren. Seit 2011 versucht er das Gebäude an die Stadt zurückzuverkaufen und erhielt ein Angebot von 1,2 Millionen Euro. Doch Kretschmer lehnte das ab und wollte offenbar mehr. Die Stadt ließ sich nicht darauf ein und brachte einen neuen Bebauungsplan auf den Weg, der einen Abriss unmöglich machen würde. Im Herbst tat sich Kretschmer mit dem Immobilien-Experten Gert Baer zusammen und kündigte mit ihm Pläne für ein neues Kulturzentrum samt Konzertsaal an – was von der Politik ebenfalls als Versuch gewertet wurde, Krawalle zu provozieren und die Stadt zum Kauf zu drängen. Tatsächlich reichten Kretschmer und Baer einen Bauvorbescheidsantrag ein. Doch als die Behörden weitere Unterlagen forderten, ließen sie die Frist verstreichen.