Hamburger Senat

Oppositionsführer Wersich greift Sozialsenator Scheele an

"Ich empfehle Herrn Scheele, die Weihnachtstage dafür zu nutzen, zu prüfen, ob er der Richtige für die Aufgabe des Sozialsenators ist."

Hamburg. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in einer Generalabrechnung scharf angegangen. Er warf seinem Nachfolger "Chaos, Filz und Überforderung" vor. "Ich empfehle Herrn Scheele, die Weihnachtstage dafür zu nutzen, zu prüfen, ob er wirklich der Richtige für die Aufgabe des Hamburger Sozialsenators ist."

Einer der Kritikpunkte war der Umstand, dass Hamburg 19 Millionen Euro für Arbeitsmarktförderungsmittel an den Bund zurückgeben muss, weil die Stadt das Geld nicht eingesetzt hat. "Scheele erweist sich nicht als der hochgelobte Experte. Im Gegenteil: Nach neun Monaten herrscht gerade im Arbeitsmarkt das blanke Chaos. Scheele ist überfordert." Er würde in diesem Zusammenhang die Schuld auf andere schieben, ergänzte Katharina Wolff, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Damit spielte sie auf die Entlassung von Thomas Bösenberg , den ehemaligen Geschäftsführer des Jobcenters team.arbeit.hamburg an. Scheele hatte ihn im Sommer entlassen, weil unter dessen Leitung weniger Ein-Euro-Jobs vermittelt wurden, als zur Verfügung standen. Für die CDU-Fraktion ein Hinweis auf mögliche Vetternwirtschaft, da Bösenberg "das falsche Parteibuch hat". Als weiteren Beweis dafür führt Wolff die vermeintliche Bevorzugung der städtischen Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) ins Feld, deren Geschäftsführer Scheele bis 2008 war. "Die HAB ist mit mehr als 200 neuen Arbeitsgelegenheiten einer der Hauptgewinner der Neuausschreibung." Die Ausschreibungen seien auf die HAB zugeschnitten worden, lautet der Vorwurf. "Scheele steht in jedem Fall ab sofort unter besonderer Beobachtung der CDU-Fraktion", kündigte Wersich an. Er fordert den Senat nun auf, der Bürgerschaft die Akten im Zusammenhang mit der Verteilung der Ein-Euro-Jobs vorzulegen.

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Scheele selbst wollte sich dazu nicht äußern. Dafür sprang ihm SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur Seite. "Es ist in Deutschland gute politische Tradition, sich mit Kritik an seinem unmittelbaren Amtsnachfolger zurückzuhalten. Herr Wersich hat erneut gegen diesen Grundsatz verstoßen. Das ist stillos." Er unterstellte Wersich "Phantomschmerzen des Machtverlustes". "Scheele macht aus unserer Sicht trotz eines von Ex-Senator Wersich desolat hinterlassenen Haushalts einen sehr guten Job."