Politikerin warnt davor, Sicherungsverwahrte in Wohngebieten unterzubringen. “Die Männer könnten im Hafen relativ unbehelligt leben.“

Hamburg. Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft greift in die Diskussion um eine geeignete Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter in der Stadt ein. Viviane Spethmann, die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, schlägt vor, die als gefährlich eingestuften Schwerverbrecher im Bereich des Hafens oder in Gewerbegebieten fernab von der Wohnbevölkerung unterzubringen. "Das hätte auch den Vorteil, dass die Männer relativ unbehelligt leben könnten, was sie sich wünschen", sagte Spethmann dem Abendblatt.

Wie berichtet, hat sich gegen das Angebot des Senats, frühere Sicherungsverwahrte in einem Haus auf dem Gelände eines Alten- und Pflegeheims in Jenfeld unterzubringen, massiver Widerstand der Anwohner formiert. Es kommt hinzu, dass die beiden ersten Männer, die dort einziehen sollen, bislang dazu nicht bereit sind. Hans-Peter W. und Karsten D. wurden, wie andere Straftäter in Deutschland auch, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf freien Fuß gesetzt, weil eine befristete Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf.

Am Wochenende hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Abendblatt-Interview gesagt, dass es nur dieses eine Angebot für die ehemaligen Häftlinge gebe. "Wir haben in der ganzen Stadt gesucht und eines für ein Jahr gefunden, es gibt kein anderes", sagte Scholz. Nach Informationen des Abendblatts sind deutlich mehr als 20 Objekte geprüft worden. Da die Ex-Häftlinge rechtlich freie Menschen sind, kann sie niemand zwingen.

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Schon der frühere schwarz-grüne Senat hatte 2010 nach Angaben Spethmanns geprüft, ob ehemalige Wohnunterkünfte etwa für Asylbewerber im Hafengebiet für entlassene Sicherungsverwahrte in Betracht kommen könnten. Damals seien die Überlegungen nicht weiter verfolgt worden, weil es mit Hans-Peter W. nur einen Fall gab, für den die Unterkünfte überdimensioniert gewesen wären.

Spethmann hält den Standort Jenfeld für völlig ungeeignet. Sowohl Hans-Peter W. als auch Karsten D. wollten möglichst unbehelligt leben, was nach der Veröffentlichung des Standorts praktisch nicht mehr möglich sei. "Die Entscheidung des Senats für Jenfeld war panisch", kritisiert die CDU-Politikerin. Karsten D. könne vorerst in der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf bleiben, wo er sich freiwillig aufhält. Hans-Peter W. muss aus der Unterkunft in einer Eilbeker Einrichtung erst im März ausziehen. Auch die Veröffentlichung des Standorts in Jenfeld sei ein Fehler. Spethmann: "Das führt fast immer zu einer Menschenjagd."

Möglicherweise muss in Kürze ein dritter Straftäter, der noch in Fuhlsbüttel einsitzt, freigelassen werden. Jens B., der 1986 eine Frau vergewaltigt und auf sie eingestochen hatte, verbüßte eine 15-jährige Haftstrafe. Er ist seit mehr als zehn Jahren in Sicherungsverwahrung, die rückwirkend verhängt und mehrfach verlängert wurde. Jens B. soll nach Informationen des Abendblatts die Unterbringung in Jenfeld kategorisch ablehnen. Der Grund: Er soll in dem Stadtteil aufgewachsen sein und seine Mutter noch immer dort leben.