Unterbringung von Straftätern braucht gemeinsame Lösung
Bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten, die nach EU-Rechtsprechung freizulassen sind, kann die Politik nur verlieren. Die Männer sind rechtlich gesehen frei, aber sie bleiben doch gefährlich. Niemand kann sie zwingen, eine bestimmte Wohnung zu nehmen und sich unter behördliche Aufsicht zu begeben, wie es dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit entspricht. Denn schon morgen können sie wieder schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen.
Die Rechtsprechung mag die Freiheitsrechte der vielfach seit Jahrzehnten inhaftierten Menschen im Blick gehabt haben, die Folgen für die Gesellschaft mit Sicherheit nicht.
Auch der Hamburger Senat muss nach Lösungen für entlassene Sicherungsverwahrte suchen. Nachvollziehbar ist die Entscheidung des Senats, eine zentrale Unterkunft für alle Ex-Häftlinge zu schaffen. Drei Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein solches Vorhaben glücken kann: Erstens müssen die betroffenen Schwerverbrecher einverstanden sein. Zweitens muss das Umfeld die Anwesenheit der ungewöhnlichen Nachbarn akzeptieren. Drittens muss ein solcher Standort eine dauerhafte Perspektive bieten.
Derzeit erfüllt der Plan des Senats, ehemalige Sicherungsverwahrte in einem Haus auf dem Gelände eines Alten- und Pflegeheims in Jenfeld unterzubringen, keines der Kriterien. Die Straftäter wollen bislang nicht dorthin, und vor Ort regt sich massiver Widerstand. Schließlich fehlt die Nachhaltigkeit, denn schon in einem Jahr muss eine neue Unterkunft gefunden werden. Vielleicht ist mit vielen guten Worten noch einiges zu bewirken. Wahr ist auch, dass die Durchsetzung jedes neuen Standorts noch schwieriger wird, wenn man einmal nachgegeben hat. Das spricht für Standhalten und Durchsetzen - diesen Kurs hat Bürgermeister Olaf Scholz ausgegeben.
Parteien, Fraktionen und Senat sollten sich zu ihrer Verantwortung bekennen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. In diesem Sinn ist der Vorschlag der CDU-Rechtspolitikerin Viviane Spethmann, nach einer Unterkunft etwa im Hafengebiet zu suchen, ein konstruktiver Beitrag. Letztlich kann eine vernünftige dauerhafte Lösung aber wohl nur auf norddeutscher Ebene gefunden werden.