Hamburg. Wurde die Bürgerschaft, und damit auch die Öffentlichkeit, vom Senat bewusst falsch informiert, damit die Parlamentarier Anfang 2009 zusätzliche 209 Millionen Euro für den Bau der Elbphilharmonie bewilligten? Dieser heftige Vorwurf steht seit dem Auftritt des Schweizer Architekten Pierre de Meuron als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie am Donnerstag im Raum.
Zur Erinnerung: Nach Baubeginn im April 2007 häuften sich die Probleme zwischen der Stadt, den Architekten Herzog & de Meuron als Generalplaner und dem Baukonzern Hochtief. Im Herbst wurden die Verträge überarbeitet. "Nachtrag 4" sah vor, dass die Stadt nicht 114, sondern 323 Millionen Euro für das Konzerthaus bezahlt. Wovon Hochtief 137 Millionen bekam.
In der Drucksache 19/1841 informierte der Senat die Bürgerschaft über den Nachtrag. Unter "Stand der Planungen" heißt es: "Mit dem Nachtrag 4 sind nach Auffassung aller drei Vertragsparteien insgesamt ca. 95 Prozent des Bausolls verbindlich festgelegt." Da die restlichen fünf Prozent zudem durch ein nach oben begrenztes Budget von 20 Millionen Euro gedeckelt wurden, glaubten die Parlamentarier - wie schon beim "Pauschalfestpreis" von 241 Millionen Euro - nun endgültig an das Rundumsorglospaket. Und sahen sich zum zweiten Mal getäuscht.
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Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi schloss Pierre de Meuron, 61, jetzt "definitiv" aus, dass seine Partei, also der Generalplaner, diese Auffassung des Senats geteilt hat. "Es gab keine gemeinsame Auffassung aller drei Vertragsparteien in diesem Punkt", sagte de Meuron. Er wisse außerdem nicht, wie die 95 Prozent zustande gekommen sind. Seine Aussage gipfelte in der Feststellung: "Nachtrag 4 hat die Situation unter den Vertragsparteien nicht verbessert, sondern sogar noch verschlimmert."
Der Vorwurf von de Meuron an die städtische Rege als Bauherrn lautet, dass in aller Eile ein Nachtrag erstellt worden ist. "Warum diese Eile? Wenn man bis zum Frühjahr 2009 gewartet hätte, wären unsere Pläne und Unterlagen viel präziser gewesen." Mit anderen Worten: Es hätten über das definierte Bausoll viel konkretere Aussagen als in Nachtrag 4 gemacht werden können.
Als Grund für die Eile vermutete de Meuron "politischen Druck". Für die Parlamentarier verstärkt sich nach der 9. Sitzung der Eindruck, dass sie vom Senat falsch informiert worden sind. Mit Absicht? "Was sich bei den letzten Befragungen angedeutet hat, ist nun offensichtlich: Der Senat hat mit dieser Drucksache nicht das Ziel verfolgt, die Bürgerschaft über den Nachtrag 4 zu informieren, sondern ihn zur Zustimmung zu bewegen", sagt Hakverdi. In wesentlichen Punkten des Nachtrags seien die Abgeordneten durch die Drucksache falsch informiert worden.
Auch Robert Bläsing (FDP) glaubt nicht, dass es sich bei der Formulierung um ein Missverständnis handelt: "Es stellt sich jetzt die Frage, ob bewusst die Unwahrheit gesagt worden ist?" Die Aussage von de Meuron, so Norbert Hackbusch (Linke), "ist ein harter Vorwurf", der aufgeklärt werden müsse: "Diese Äußerung brennt." Für Eva Gümbel (GAL) steht "Aussage gegen Aussage", Andreas Wankum (CDU) vermutet: "Vielleicht war ja bei der Formulierung der Drucksache der Wunsch Vater des Gedankens." Einig sind sich die Abgeordneten, dass der Vorwurf aufgeklärt werden muss. Bei der Rege hieß es, Aussagen aus dem PUA würden grundsätzlich nicht kommentiert.
Der Rechtsstreit zwischen Rege und Hochtief um eine Feststellung, wer für die Bauzeitverlängerung verantwortlich ist, wurde von beiden Parteien beendet. Unberührt davon behalten sie aber ihre Rechtsstandpunkte bei. Hochtief drohen damit weiter 200 000 Euro Vertragsstrafe pro Tag Verzögerung ab März 2012.