Hamburgs SPD-Senat will sanieren statt investieren. Das Geld für das wichtige Projekt soll aus Umschichtungen im Etat der Hansestadt kommen.
Hamburg. Kursänderung in Hamburgs Ausgabenpolitik: Die SPD-Regierung soll ab sofort vorrangig die maroden Straßen und Gebäude der Stadt sanieren, statt in neue Projekte zu investieren. Das beschloss die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Wochenende bei ihrer Haushaltsklausur im Beisein von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den Senatoren.
In einem Bürgerschaftsantrag wird der Senat beauftragt, ein "Sanierungsprogramm Hamburg 2020" aufzulegen. Dieses soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel von 2013 an mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden - etwa 45 Millionen Euro mehr, als die Stadt bisher für Sanierungen ausgebe.
Das Geld solle "konsequent für die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen und Spielplätzen" verwendet werden, sagte Dressel. Der Schwerpunkt werde dabei auf der Instandsetzung der Straßen liegen.
+++ Der Kuchen wird umverteilt +++
+++ Behörde will marode Straßen noch vor dem Frost sanieren +++
Die Stadtentwicklungsbehörde und die für Straßen zuständige Wirtschaftsbehörde erhalten den Auftrag, alle geplanten Investitionen zu überprüfen, das bisher dafür vorgesehene Geld in großen Teilen umzuschichten und künftig für Sanierungen zu verwenden. So solle bis 2020, wenn die Schuldenbremse greift und die Stadt nicht mehr Geld ausgeben darf, als sie einnimmt, der "Sanierungsstau der Vorgängersenate" abgebaut werden, sagte Dressel.
Zudem beschloss die Fraktion zusätzlich die Gründung eines "Sanierungsfonds Hamburg 2020" in Höhe von je 20 Millionen Euro für 2011 und für 2012, der aus dem Etat der Finanzbehörde gespeist werden soll. In den beiden Folgejahren soll dieser Fonds auf jeweils 25 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld aus diesem Fonds ist für Instandhaltungen vorgesehen, etwa der Deichtorhallen , der Nikolaikirche oder des CCH, und wird nach den SPD-Plänen ebenfalls durch Umschichtungen frei gemacht.
Mit dem jetzt beschlossenen Millionenprogramm will die SPD-Regierung eine zentrale Forderung des Landesrechnungshofes umsetzen. Dessen Präsident Jann Meyer-Abich hatte in einem dramatischen Appell gefordert, den Verfall der Stadt zu stoppen.
Der ADAC beziffert die Instandsetzungskosten allein für Hamburgs Straßen auf 2,4 Milliarden Euro. Die oppositionelle Linke-Fraktion kritisierte, die Sanierungspläne reichten nicht einmal aus, "die Substanz zu erhalten".
