SPD-Motto: Sanieren statt neu bauen. 100 Millionen Euro jährlich für Erhalt von Straßen, Gebäuden und Spielplätzen

Hamburg. Es ging am Wochenende um große und um kleine Stücke vom Kuchen, im übertragenen und im Wortsinn. Hamburgs Senatschef Olaf Scholz (SPD) holte sich ein großes Stück vom Kuchen persönlich in Hamburg-Barmbek ab - schließlich war es der Bürgermeister-Kuchen (siehe rechts). Die SPD-Bürgerschaftsfraktion musste auch Stücke verteilen - allerdings die vom sehr viel kleineren Haushaltskuchen der Stadt. Bei einer Haushaltsklausurtagung der Fraktion im Rathaus beschlossen die 62 Abgeordneten, künftig mehr Geld in die Sanierung von Hamburgs Infrastruktur zu stecken und weniger in neue Projekte zu investieren. Zumindest probieren durften auch die Abgeordneten von der schmackhaften Variante, denn Olaf Scholz hatte reichlich Kuchen zur Klausurtagung mitgebracht.

Im Beisein von Bürgermeister und Senatoren beschloss die SPD-Regierungsfraktion eine "umfassende Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur" und ein Festhalten am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020. Mehr als 100 Millionen Euro sollen ab 2013 jährlich in die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen und Spielplätzen fließen. Das Geld soll aus dem laufenden Haushalt genommen werden. Das, was bisher für Investitionen in neue Projekte vorgesehen war, soll nun in die Instandsetzung fließen. "Wir müssen aufhören, das öffentliche Eigentum verlottern zu lassen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag bei der Vorstellung der Pläne. Es gehe darum, die vorhandenen Werte der Stadt zu erhalten. Würde man die Sanierungen noch weiter zurückstellen, käme das die Stadt auf lange Sicht sehr viel teurer, so Dressel. In der Stadtentwicklungsbehörde (BSU) und der für Verkehr zuständigen Wirtschaftsbehörde (BWVI) soll nun jede geplante Investition erfasst und überprüft werden. Eine zentral beschlossene Prioritätenliste mit konkreten Maßnahmen soll bis zum Juni 2012 vorliegen. Dann wird über den Haushalt 2013/14 beraten. Viele ursprünglich geplante Maßnahmen werden zugunsten von Sanierungen gestrichen werden.

Ein Beispiel ist der Fußweg an der Straße Am Eichenrehmen in Volksdorf, sagt SPD-Fraktionschef Dressel. "Der Neubau des Fußwegs steht seit Jahren in den Planungen der BSU, auf einmal ploppte diese Planung jetzt bei einem Sachbearbeiter wieder hoch und sollte umgesetzt werden", so Dressel. Dabei stünden längst drängendere Projekte an. Es sind genau diese Pläne für neue Wege oder neue Spielplätze, die in den Behören irgendwann einmal gemacht wurden, die nun zugunsten der Instandsetzung der vorhandenen Straßen gestrichen werden sollen. "Die Versorgung mit Spielplätzen in Hamburg ist eigentlich gut. Ich will aber, dass die Kinder auch gefahrlos auf allen Plätzen spielen können. Deshalb müssen wir sanieren", sagte der SPD-Fraktionschef.

Neben der Sanierung der Straßen und Zuschüssen für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude hat die SPD-Regierung ein weiteres, ganz konkretes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht. Die Studentenwohnungen insbesondere des Studierendenwerkes sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden - auch energetisch. Die Stadtentwicklungsbehörde soll dafür zwei Millionen Euro aus ihren Fördermitteln zur Verfügung stellen.

Mit drei Haushaltsinitiativen will die SPD-Fraktion an den Konsolidierungsbemühungen des Senats festhalten und diese forcieren. So sollen Doppelarbeiten zwischen Fachbehörden und Bezirken aber auch zwischen den einzelnen Behörden abgebaut werden. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren, hält die SPD-Fraktion fest. Außerdem soll die Kontrolle der Landesbetriebe und von Sondervermögen verbessert werden.

Die Fraktion Die Linke hält die Sanierungspläne der SPD für nicht ausreichend, weil damit "nicht einmal die Substanz erhalten" werde, sagte Haushaltspolitiker Joachim Bischoff. "Mit diesem Betrag kann der weitere Vermögensverlust in der Infrastruktur nicht gestoppt werden", so Bischoff.

Die CDU-Fraktion forderte die SPD auf, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen - laut Schätzungen der CDU kann Hamburg mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen- in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, so Roland Heintze (CDU).

Genau das kündigte SPD-Haushaltspolitiker Jan Quast bereits am Sonntag an: "Die Fraktion hat dem Senat noch einmal mit auf den Weg gegeben, dass Steuermehreinnahmen oder andere Mehreinnahmen in erster Linie dazu dienen müssen, die Kreditaufnahme deutlich zu reduzieren", so Quast.

Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November statt.