Debatte

Schleswig-Holstein, affärenumschlungen

Christian von Boetticher ist in der Nord-CDU auch gescheitert, weil er zu schnell die Gutsherrenart seines Ziehvaters übernommen hat

Schleswig-Holstein als Meldung Nummer eins in der Tagesschau: Wichtiger als die existenzbedrohende Schuldenkrise zahlreicher EU-Staaten ist den Medien in diesen Tagen das Liebesverhältnis des CDU-Politikers von Boetticher mit einer 16-Jährigen. Armes Schleswig-Holstein.

Wenn es das nördlichste Bundesland in die bundesweiten Schlagzeilen schafft, dann nur mit Affären.

Barschel machte den unrühmlichen Anfang, gefolgt von Engholms Rücktritt. Heide Simonis fehlte eine Stimme und blamierte sich vor der deutschen Öffentlichkeit beim wiederholten Urnengang. Die beiden Landesvorsitzenden der großen Volksparteien, Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, stritten sich seinerzeit medienwirksam auf Sandkasten-Niveau. Schließlich präsentierte sich die HSH Nordbank mit und ohne ihren Chef Nonnenmacher der bundesdeutschen Öffentlichkeit in einem grellen und ganz und gar ungünstigen Licht.

Schleswig-Holstein, Land der Skandale? Man könnte den Eindruck gewinnen. Dabei hat Schleswig-Holstein so viel mehr zu bieten: liebenswerte Menschen, Kultur und Wissenschaft von internationalem Rang, eine leistungsfähige mittelständische Wirtschaft. Wenn da nicht die politische Führung mitsamt ihrem Umgangsstil wäre. Viel zu lange ist es her, dass kluge und ehrenhafte Köpfe, im Land und weit über die Landesgrenzen hinaus, politisches und wirtschaftliches Gewicht hatten.

Stattdessen regieren politisches Mittelmaß und Intrigen. Auch die Schärfe, mit der politische Auseinandersetzungen geführt werden, ist außergewöhnlich. Die politischen Lager auch innerhalb der Parteien haben es seitdem nie vermocht, sich zu besinnen und respektvoller miteinander umzugehen. Der Tritt gegen das Schienbein, das menschenverachtende Durchstechen von vertraulichen Informationen - das sind nach wie vor die beliebtesten Methoden politischer Gestaltungskraft. Deshalb scheiterte auch der Versuch einer Großen Koalition. Die Koalition ist nicht politisch gescheitert, sondern menschlich.

Man mag von der Liebesbeziehung von Boettichers moralisch halten, was man will. Doch stellt sich die Frage, wer hier eigentlich weshalb den ersten Stein geworfen und die Lawine damit ins Rollen gebracht hat?

Zu den heutigen Steinewerfern dürften auch solche gehören, die nachweislich vor dem Parlament wiederholt die Unwahrheit gesagt und dem Land materiell schwer geschadet haben. Christian von Boetticher ist auch deshalb (in der eigenen Partei!) gescheitert, weil er zu schnell die Gutsherrenart seines politischen Ziehvaters übernommen hatte. Gutsherren glauben, sich über parlamentarische Spielregeln und demokratische Entscheidungen hinwegsetzen zu können.

Leider läuft die Auswahl des Nachfolgers für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten-Kandidaten wieder nach demselben Strickmuster. Zweifellos würde der heutige Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager eine sehr gute Wahl darstellen. Ob es nicht jedoch eine bessere personelle Lösung für das Land gibt, sollte zumindest diskutiert werden dürfen und darf nicht parteiinternem Klüngeln überlassen bleiben.

Der nächste Wurf darf jetzt nicht misslingen und muss sich an den Kriterien Leistung und Glaubwürdigkeit orientieren.

Bürger und Partei haben ein Recht darauf, von dem designierten Kandidaten zu erfahren, weshalb er den Beschluss zur Schließung der Universität Lübeck mitgetragen hat. Auch steht eine Antwort von ihm auf die Frage noch aus, weshalb er als verantwortlicher Minister Herrn Professor Nonnenmacher von der HSH Nordbank einen rechtlich sehr fragwürdigen Auflösungsvertrag verschafft hat. Immerhin kann Nonnenmacher nachträglich Millionenbeträge, die den Bürgern gehören, kassieren und ist praktisch von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung freigestellt worden.

Es wird Zeit, dass Schleswig-Holstein wieder mit Erfolgen und politischem Gewicht punktet, nicht mit negativen Schlagzeilen.