Mangelnde Kapazitäten

Justiz überlastet - erster Hamburger Häftling frei

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Weil Wachleute fehlen, können Gefangene oft nur verspätet Richtern vorgeführt werden. Der Personalbestand wurde im Laufe der Jahre abgebaut.

Hamburg. Es ist ein Nadelöhr der Hamburger Justiz, das immer häufiger verstopft ist: Die Vorführungsabteilung der U-Haftanstalt sorgt dafür, dass Gefangene sicher zu Prozessterminen und zurück in die Zelle gebracht werden. Im Frühjahr sind die Tage, an denen die Abteilung schon eine oder mehrere Wochen im Voraus "ausgebucht" war, sprunghaft angestiegen.

Allein im Mai wurden an 21 Tagen keine zusätzlichen Aufträge von Gerichten zum Gefangenentransport mehr angenommen. Das bedeutet: Kurzfristig konnten Strafrichter an diesen Tagen keine Prozess- oder Haftprüfungstermine mehr anberaumen. Terminfestsetzungen ohne langen zeitlichen Vorlauf können aber erforderlich sein, wenn etwa zusätzliche Verhandlungstage aufgrund neuer Erkenntnisse im Prozess notwendig sind.

In einem Fall ist bereits ein Jugendlicher aus der U-Haft entlassen worden: Das Amtsgericht Barmbek ließ den jungen Mann frei, weil seine Zuführung nicht innerhalb der Frist möglich war, die das Gericht angesichts der Dauer der U-Haft als verhältnismäßig ansah.

In der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Viviane Spethmann heißt es, dass in den vergangenen zwölf Monaten kein Prozess wegen mangelnder Kapazitäten zur Vorführung von Gefangenen abgesagt werden musste. "Es ist aber, wenn das so weitergeht, nur eine Frage der Zeit, bis ein Verfahren aus diesen Gründen platzt", sagt die Rechtsanwältin. "Schon bei mehr als fünf Tagen, die ausgebucht sind, müssen die Alarmglocken schrillen." Das war in diesem Jahr bereits mehrfach der Fall. Im Januar ging an neun Tagen, im Februar an elf, im April an 13 und im Juni an 14 Tagen nichts mehr. "Die Missstände müssen sofort behoben werden", verlangt Spethmann.

Mehr Personal fordert Klaus Neuenhüsges, der Vorsitzende des Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter. "Wir haben einen erheblichen Mehrbedarf. Der Krankenstand in dieser Abteilung ist extrem hoch", sagt Neuenhüsges. Kollegen könnten keinen Urlaub nehmen. "Das ist die Verwaltung eines Mangels, der auf Dauer so nicht bleiben darf."

Im Laufe der vergangenen Jahre ist der Personalbestand von 68 auf jetzt 61 Stellen abgebaut worden, von denen zwei nach Angaben der Justizbehörde derzeit nicht besetzt sind. "Die beiden Stellen sollen im Oktober nachbesetzt werden", sagt Behördensprecher Tim Angerer. Außerdem würden Berufsanfänger im Bereich Strafvollzug neu in die U-Haftanstalt übernommen, die in Spitzenzeiten die Vorführungsabteilung entlasten könnten.

"Die möglichst reibungslose Unterstützung der Gerichte durch die Vorführungsabteilung hat für mich einen hohen Stellenwert", sagt Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Ihre Behörde sei deswegen mit den Gerichten im Gespräch, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könne. "Dazu gehört auch eine personelle Verstärkung der Untersuchungshaftanstalt", sagt Schiedek. Allerdings werde es sich auch in Zukunft nicht vermeiden lassen, dass es in Spitzenzeiten zu Engpässen bei der Vorführung kommen könne.