Der CDU-Senat will sich bei der Abstimmung im Bundesrat für die Erneuerung der Hartz-IV-Gesetze aussprechen. Gegen den Willen der Bürgerschaft.
Hartz-IV-Reform
Hamburg will im Bundesrat für Reform stimmen
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Von abendblatt.de
ILLUSTRATION - Eine Frau hält sich am Mittwoch (15.12.2010) im "Bunten Kaufhaus" in Oldenburg, einem speziellen Kaufhaus für Hartz-IV-Empfänger und weitere Menschen mit einem geringen Einkommen, symbolisch einen Fünf-Euro-Schein vor das Gesicht (gestellte Szene). Der Bundestag hatte beschlossen den Hartz-IV-Satz für allein stehende Erwachsene um monatlich fünf Euro anzuheben. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit, weshalb das Gesetz nach der Abstimmung am Freitag (17.12.2010) wohl im Vermittlungsausschuss landet. Foto: Ingo Wagner dpa/lni +++(c) dpa - Bildfunk+++
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