Die Liste der Straßen, die das Abendblatt in den folgenden Tagen veröffentlicht, zeigt, welche Anwohner mit Gebühren rechnen müssen.

Hamburg. Angesichts der Pläne der Stadt, mehr als 1000 Straßen in Hamburg "endgültig fertigzustellen" und die Kosten auf die Anlieger umzulegen, fordern Politiker und Experten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und warnen davor, unnötig hohe Kosten zu produzieren. "Man darf die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen", warnt Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbands Hamburg. "In der Vergangenheit wurden gute Ideen der Anlieger zur Straßengestaltung zu häufig missachtet."

Wie schon der Rechnungshof wirft auch der Grundeigentümerverband der Stadt vor, sie habe viele Straßen "verrotten" lassen. Statt einfache Teerpisten, wie es sie in vielen Wohngebieten gibt, regelmäßig instand zu halten - was nicht die Anwohner bezahlen müssten -, würden sie nun notgedrungen komplett neu gestaltet und bei dieser Gelegenheit fertiggestellt. Nur in dem Fall müssen die Anlieger bis zu 90 Prozent der Kosten tragen. Im Durchschnitt sind das etwa 10.000 Euro. Welche Anwohner mit Anliegergebühren rechnen müssen, zeigt die Liste der betroffenen Straßen, die das Abendblatt in den folgenden Tagen veröffentlicht.

+++ Hier müssen Anwohner in Bergedorf und Hamburg-Mitte für den Straßenbau bezahlen +++

+++ Hier müssen Anwohner in Hamburg-Nord für den Straßenbau bezahlen +++

+++ Hier müssen Anwohner in Harburg für den Straßenbau bezahlen +++

+++ Hier müssen Anwohner in Altona für den Straßenbau bezahlen +++

+++ Hier müssen Anwohner in Wandsbek für den Straßenbau bezahlen +++

+++ Hier müssen Anwohner in Eimsbüttel für den Straßenbau bezahlen +++

+++ Straßensanierung: Die wichtigsten Fragen und Antworten +++

Der SPD-Senat hatte kürzlich beschlossen, rund 1300 Straßen in den kommenden 20 Jahren endgültig herzurichten. In vielen Fällen fehlte bislang nur noch ein Verwaltungsakt, um die Anlieger zur Kostenerstattung heranziehen zu können. In anderen Fällen sind noch umfangreiche Arbeiten an den Straßen notwendig. Der Beschluss geht auf eine Forderung des Rechnungshofs zurück, die Stadt solle berechtigte Forderungen über geschätzte 120 Millionen Euro endlich eintreiben. Dass das rechtens ist, stellt kein Experte infrage. Allerdings gibt es Warnungen, die Straßen unnötig luxuriös herzurichten. "Wenn ganze Straßenzüge, die lange mit Kanalisation und Asphaltdecke versehen sind, gegen den Willen der Anwohner mit Gehwegen ausgebaut werden sollen, um danach häufig fünfstellige Beträge bei ihnen einzufordern, hinterlässt das den Eindruck von Geldschneiderei", sagte FDP-Haushaltsexperte Robert Bläsing. Auch CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse warnte, Senat und Bezirke dürften nicht der Versuchung erliegen, auf Kosten von Grundbesitzern Haushaltslöcher zu stopfen. Er forderte, die Bürger frühzeitig einzubeziehen und ihnen so Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten zu geben. Hesse: "Viele Menschen müssen für so eine Ausgabe Geld zurücklegen oder einen Kredit aufnehmen. Sie müssen rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt."

Ähnliche Forderungen erheben alle Fraktionen in der Bürgerschaft. Heike Sudmann (Linkspartei) bringt es auf den Punkt: "Wir wollen keine Luxusanliegerstraßen, aber auch keine Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit." Till Steffen (GAL) plädiert dafür, jede Straße einzeln zu betrachten: "In etlichen Fällen muss an dem jetzigen Zustand nichts geändert werden."

Die regierende SPD arbeitet an einem Antrag an die Bürgerschaft, der ein transparentes und bürgerfreundliches Verfahren garantieren soll. "Wenn die Bürger etwas bezahlen sollen, müssen sie auch mitreden dürfen, was in ihrer Straße passiert", kündigte Verkehrsexpertin Martina Koeppen an.