Hamburg will Grundbesitzer für den Ausbau bezahlen lassen

Es ist ein menschlicher Zug, auf hohe Rechnungen mit Groll zu reagieren. Ironischerweise ist dieser meist noch stärker, wenn die Rechnung vom Staat kommt - obwohl man als Staatsbürger immer auch ein bisschen an sich selbst und für eigene Interessen zahlt.

Wenn sich nun Protest regt, weil die Stadt Hamburg Tausenden Grundstücksbesitzern Anliegerbeiträge in Rechnung stellen will, sollte der Groll aber nicht die differenzierte Betrachtung verhindern. Denn grundsätzlich gilt, dass die Stadt nur Geld zurückfordert, das sie für den Bau einer Straße bereits ausgegeben hat. Und es ist sinnvoll, dass die Kosten für eine Straße, die ganz überwiegend der Anbindung privater Grundstücke dient, bis zu 90 Prozent ebenjene privaten Grundstücksbesitzer tragen und nur zum kleinen Teil die Allgemeinheit.

Aus Sicht der Hamburger Steuerzahler ist es eher ein Skandal, dass die Stadt sich mit dem Eintreiben berechtigter Forderungen zum Teil Jahre Zeit lässt. Im Fall der nicht offiziell fertiggestellten Straßen geht es immerhin um mehr als 100 Millionen Euro, die in der Kasse fehlten und auf anderem Wege hereinkommen mussten, zum Beispiel über Kredite.

Allerdings muss jede betroffene Straße einzeln betrachtet werden. Wo es darum geht, für eine faktisch fertige und nur nicht als solche deklarierte Piste Geld zu fordern, ist das in Ordnung oder sogar zwingend. In allen Fällen, in denen eine Straße aber noch nie fertiggestellt wurde, sollte sehr genau geprüft werden, ob das nun sein muss. Nicht jeder Sandweg, jede Buckelpiste oder jede Straße ohne breite Fußwege und hohen Bordstein ist per se gefährlich oder ein Ärgernis. Vielfach schätzen Anlieger sogar diese natürliche Verkehrsberuhigung.

In jedem Fall sollten Verwaltung und Lokalpolitik die betroffenen Bürger in die Planungen mit einbeziehen. Häufig haben sie selbst das beste Gespür dafür, welche Maßnahmen an Ort und Stelle angemessen sind. Wer erst entscheidet und dann informiert, wird den Protest nur verstärken.