Nach Urteil zum Rauchverbot

Wieder viel Rauch in Hamburger Restaurants

Für viele Nichtraucher kam die Neuregelung allerdings ohne jede Vorwarnung. Die CDU will "liberale Lösung", die GAL ein absolutes Rauchverbot.

Hamburg. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wieder geraucht in Hamburgs Restaurants. Auch bei Wirtin Bärbel Uliczka im Trucker Treff auf dem Autohof Altenwerder. Die Wirtin, die die Klage in Karlsruhe angestrengt hatte, freut sich: "Es wirkt sich positiv auf meinen Umsatz aus, dass jetzt wieder geraucht werden darf." Bisher galt: essen oder rauchen. Und Bärbel Uliczka wollte durchsetzen, dass sich ihre Kunden - mehrheitlich Raucher - in ihrem Trucker Treff Zigaretten anzünden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat daraufhin entschieden, dass in Restaurants ab sofort wieder geraucht werden darf. Einzige Voraussetzung ist, dass die Gaststätten über einen abgetrennten Raucherraum verfügen. Die Richter erklärten eine Bestimmung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes für verfassungswidrig, wonach reine Schankwirtschaften Raucherräume einrichten durften, Speisegaststätten hingegen nicht.

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Auch in der Lounge des Restaurants The Locks in Poppenbüttel kamen am Sonnabend von 21 Uhr an Aschenbecher auf den Tisch. "Das ist die Folge des neuen Urteils", so der Kellner. Für alle Nichtraucher kam die Neuregelung ohne Vorwarnung. Ein Gast empörte sich: "In drei Minuten bin ich weg hier!"

Die Politik muss sich jetzt um eine Neuregelung des Gesetzes kümmern. Die CDU-Fraktion will sich heute in einer Sitzung mit dem Rauchen beschäftigen. Fraktionschef Dietrich Wersich sagte dem Abendblatt: "Es gibt zu diesem Thema unterschiedliche Ansichten innerhalb der Fraktion. Ich denke aber, dass wir uns auf eine liberale Lösung einigen können."

Das bedeutet, dass auch in Zukunft die Restaurants weiterhin ihre Raucherräume nutzen könnten. In der SPD-Fraktion sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Es werde jetzt innerhalb der Fraktion in Ruhe diskutiert. Während sich FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schienenburg generell für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie einsetzt, sofern Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, ist die GAL nach wie vor für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.

Während im Trucker Treff und diversen anderen Restaurants wieder geraucht wird, wird sich in den Block-House-Restaurants nichts ändern: "Wir bleiben rauchfrei", sagte Stephan von Bülow, Vorstand der Block House Restaurantbetriebe AG.