Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob die CIA Darkazanli töten lassen wollte. Geht es “um die Verabredung zu einem Verbrechen“?
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft weiterhin, ob der US-Geheimdienst CIA oder die Firma Blackwater im CIA-Auftrag den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli entführen oder töten lassen wollte. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte dem Abendblatt: "Wir haben nach wie vor einen Prüfvorgang. Die Vorfelduntersuchungen zu rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten dauern an. Es geht um die Verabredung zu einem Verbrechen."
Nach dem Abendblatt-Bericht über ein mutmaßliches Killerkommando, das sich in Hamburg aufgehalten haben soll, um den auf der Uhlenhorst lebenden Darkazanli zu beschatten und zu ermorden, waren die Staatsanwälte aktiv geworden. Die Abendblatt-Berichterstattung fußte auf einem Artikel im US-Magazin "Vanity Fair". Der Text in "Vanity Fair" beruhte auf den Angaben des ehemaligen Blackwater-Chefs Erik Prince und einer nicht mit Namen genannten Geheimdienstquelle. Bestätigungen des Verfassungsschutzes oder weiterer Geheimdienstquellen gab es nicht.
Das wäre auch unüblich, denn CIA-Operationen oder auch die des Bundesnachrichten- dienstes (BND) werden nicht bestätigt. Nach der anfänglichen Zurückhaltung ("Wir wissen davon nichts") sagte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): "Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika herantritt und eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts einfordert."
Im Abendblatt hatte der Grünen-Experte Hans-Christian Ströbele gesagt, dass er den Fall im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages auf die Tagesordnung setzen werde. Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich nach Abendblatt-Informationen am 27. Januar mit dem Fall. Auch die Bundesregierung wird sich dann äußern.
Der "Spiegel" berichtete am Montag, die CIA habe erwogen, den mutmaßlichen Al-Qaida-Aktivisten Darkazanli aus Hamburg zu entführen. In Mailand war 2003 der Islamist Abu Omar auf offener Straße gekidnappt und ausgeflogen worden. Dafür wurden im vergangenen Jahr CIA-Mitarbeiter in Abwesenheit verurteilt. Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf einen beteiligten CIA-Mann, im Fall Darkazanli sei es um einen "Zugriff" ohne Mitwissen der deutschen Sicherheitsbehörden gegangen.
Darkazanli hatte Kontakte zu den Attentätern des 11. September 2001. Allerdings hat er bestritten, in die Terrorpläne eingeweiht oder in sie verwickelt gewesen zu sein. Spanien hatte die Auslieferung Darkazanlis verlangt, um ihn im Zusammenhang mit den Anschlägen in Madrid 2004 anzuklagen. Doch eine Auslieferung hatte das Bundesverfassungsgericht verhindert. Darkazanli konnte keine Straftat im Zusammenhang mit Terror nachgewiesen werden.
(ryb)
