Hamburg. Der mutmaßliche CIA-Plan zur Ermordung des in Hamburg lebenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli (51) beschäftigt auch die Bürgerschaft. Der SPD-Innenexperte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses Verfassungsschutz, Andreas Dressel, sagte dem Abendblatt: "Die Medienberichte sind schockierend. Hier müssen wir nachhaken, welchen Kenntnisstand auch der Hamburger Verfassungsschutz hatte." Nach dem Verfassungsschutzgesetz dürfen Personendaten an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden. Ob dies im Fall Darkazanli geschehen ist, darüber schweigen Innenbehörde und Verfassungsschutz.

Es scheint nahezuliegen. Im Jahresbericht 2008 des Kontrollausschusses heißt es: "Der Ausschuss erhielt Kenntnis, dass im Berichtsjahr im Zusammenhang mit der Bearbeitung des militanten Islamismus sowie auf Ersuchen des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten in Hamburg zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen (...) übermittelt worden sind."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte: "In diesem Fall müssen die Staatsanwaltschaften jetzt ermitteln", so Amnesty-Rechtsexpertin Julia Duchow zum Abendblatt. "Wir fordern außerdem, dass die Arbeit der deutschen Geheimdienste besser parlamentarisch kontrolliert wird." Duchow erinnerte an den Fall des in Italien 2003 von der CIA entführten Imams Abu Omar. "Vor diesem Hintergrund ist eine Aktion der CIA in Deutschland nicht undenkbar." Omar war aus Mailand nach Kairo entführt worden - mit Zwischenstopp in Deutschland. Deshalb musste sich der frühere Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss zu dem Fall äußern.

Die italienische Justiz wühlte in Handy-Daten, wies Verstrickungen des eigenen Geheimdienstes nach und verurteilte im November 23 CIA-Agenten in Abwesenheit zu fünf und acht Jahren Haft. Fraglich, ob die Hamburger Staatsanwälte im Fall Darkazanli so weit gehen würden. Oder Generalbundesanwältin Monika Harms, ehemals prominente Hamburger Richterin. Ihre Behörde ließ dem Abendblatt mitteilen: Wenn die Hamburger Staatsanwälte die "Verabredung zu einem Verbrechen" prüfen, wolle man den Kollegen nicht vorgreifen.

Darkazanli äußerte sich gestern erstmals öffentlich. "Es ist kaum in Worte zu fassen, was ich durchmachen musste", sagte er in den ARD- "Tagesthemen". Immer öfter seien ihm zuletzt Autos aufgefallen. "Es hat nicht aufgehört. Man wusste nicht, wer hinter mir ist."