Mordauftrag des CIA in Hamburg

Grünen-Politiker Ströbele fordert schnelle Aufklärung

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Die Söldnerfirma Blackwater sollte im Auftrag des CIA Terroristen aufspüren und töten - auch in Hamburg. Jetzt reagiert die Politik.

Hamburg. Nach den Enthüllungen über ein Mordkommando des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland fordern die Grünen im Bundestag schnelle Aufklärung von der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsschutz. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufsicht über die Geheimdienste, sagte dem Abendblatt (Dienstag-Ausgabe): „Ich stelle im Parlamentarischen Kontrollgremium einen Antrag, dass die Bundesregierung dazu berichtet. Der Bundesverfassungsschutz muss sich um die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte in Deutschland kümmern. Das steht so im Gesetz und gilt auch für die CIA. Es kann nicht sein, dass die nichts gewusst haben.“

Ströbele kritisierte, dass die von der CIA beauftragte Firma Blackwater nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Deutschland den Terrorverdächtigen Mamoun Darkazanli gezielt töten lassen wollte. „Im Untersuchungsausschuss des BND hatten wir uns mit der illegalen Arbeit der CIA in Deutschland beschäftigt. Ein solch grauenhafter Auftrag an die Firma Blackwater, die für die CIA im Irak, Afghanistan und anderswo schmutzige Arbeit wie Folter und Tötung übernommen hat, wäre eine ganz neue Qualität.“

Möglicherweise müsse sich auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um den Fall kümmern. Ströbele forderte im Abendblatt: „Die Tabuisierung der Tätigkeiten von US-Geheimdiensten, auch deren Tarnfirmen, in Deutschland muss ein Ende haben. Es ist ungeheuerlich, dass es Mordaufträge für Deutschland gegeben haben soll. Die Todesstrafe ist hierzulande nach dem Grundgesetz abgeschafft. Sie darf nicht und schon gar nicht auch noch ohne Gerichtsurteil exekutiert werden. Das ist Mord.“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft bereits, ob ein Verbrechen begangen wurde.