Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verschärft in der Finanzkrise den Ton. Die Justiz müsse Bank-Manager härter anfassen. Auch deren Privatvermögen solle zum Schadensersatz herangezogen werden. Bilder des niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat einen harten Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der derzeitigen Schieflagen von Banken gefordert. "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und von deren Tochter Depfa jetzt vernommen würden.

Die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um eine spätere Durchsetzung eventueller Schadensersatzansprüche zu erleichtern. Dazu sei es sinnvoll, gegen die Verdächtigen Reisebeschränkungen und Meldepflichten zu verhängen.

Wulff warf der Branche vor, den vollen Ernst der Fehlentwicklungen noch immer nicht verstanden zu haben. Dies gelte auch in strafrechtlicher Hinsicht. Mit dem Geschäftsmodell, sich für langfristige Verpflichtungen kurzfristig Liquidität zu beschaffen, seien Vermögensschäden gigantischen Ausmaßes bewusst in Kauf genommen wurden. "Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirft die Frage nach Verantwortung und Haftung auf", sagte der Politiker, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.

Unterdessen sind die strengeren Regeln für Managergehälter und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind zwischen Union und SPD vor den Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch weiter umstritten. Führende Unions-Politiker plädierten dafür, über die Höhe der Vorstandsgehälter die Hauptversammlung entscheiden zu lassen. Damit stellten sie sich gegen Absprachen einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen. Danach sollte der Aufsichtsrat über die Festsetzung der Vorstandsgehältern entscheiden. SPD-Chef Franz Müntefering mahnte die Union zur Eile. Dem "Spiegel" sagte er: "Das muss die Große Koalition vor der Wahl noch leisten." Wenn die Union nicht mitmache, werde die SPD dies mit aller Verve zum Wahlkampfthema machen.