Hamburger Hafen

Habeck will umstrittenen HHLA-Deal mit China verbieten

| Lesedauer: 5 Minuten
Ein Containerschiff von Cosco im Hamburger Hafen. Könnte der Deal mit der chinesischen Reederei kippen?

Ein Containerschiff von Cosco im Hamburger Hafen. Könnte der Deal mit der chinesischen Reederei kippen?

Foto: picture alliance / Bildagentur-online/McP-Waldkirch | Bildagentur-online/McP-Waldkirch

Die Beteiligung der chinesischen Großreederei Cosco sollte für den Hafen ein Wachstumsschub sein. Doch der Deal droht zu kippen.

Hamburg. Der geplante Einstieg der chinesischen Großreederei Cosco im Hamburger Hafen steht auf der Kippe. Nach Informationen des Abendblatts will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem Veto verhindern, dass die Chinesen 35 Prozent an dem Containerterminal Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwerben. Offenbar sieht er die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von der staatlichen Autorität Chinas. Cosco steht unter staatlicher Zentralverwaltung.

Als erstes hatte das „Manager Magazin“ über den Vorgang berichtet. Demnach will das Bundeskabinett den Deal bereits in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch untersagen. Das Magazin zitiert dazu aus der Tagesordnung der so genannten Kabinettszeitplanung. Dieser lautet „Untersagung des Erwerbes einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahren.“

Hafen Hamburg: HHLA im Austausch mit Behörden

Das Bundeswirtschaftsministerium will das nicht bestätigen. Eine Sprecherin sagte dem Abendblatt aber: „Es ist richtig, dass es in dieser Sache ein Investitionsprüfverfahren im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes gibt.“ Dabei werde geprüft, ob ein solcher Erwerb sensible und wichtige Bereiche der deutschen Wirtschaft berührt.

Ein Sprecher der HHLA dementiert, dass eine Entscheidung über eine Untersagung der Reederei bereits getroffen sei. „Der HHLA liegt bisher kein offizieller Beschluss der Bundesregierung vor. Wir befinden uns weiterhin in einem laufenden Verfahren, das wir nicht kommentieren.“ Die HHLA stehe im intensiven Austausch mit den zuständigen Behörden in Berlin, fügte er hinzu. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bedingungen für eine Genehmigung durch die HHLA und CSPL erfüllt wurden und deshalb eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabe erreicht werden kann.“

Auch FDP ist skeptisch

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung chinesischen Firmen den Einstig bei deutschen Unternehmen verbietet. 2020 hatte die Vorgängerregierung den Verkauf des Spezialisten für Radartechnik IMST an einen chinesischen Rüstungskonzern untersagt. In diesem Frühjahr durfte das chinesische Unternehmen Oricare den deutschen Hersteller von Beatmungsgeräten, Heyer Medical, nicht übernehmen. Hintergrund der Entscheidungen ist eine etwas härtere Gangart des Bundes gegen die Expansionsstrategie in der Volksrepublik, die deutschen Investitionen im eigenen Land selbst sehr enge Grenzen setzt.

Sogar die wirtschaftsfreundliche FDP sieht den Einstieg von CSPL in Hamburg deshalb skeptisch: Es sei richtig, dass die Bundesregierung de facto Staatsbeteiligungen aus China kritisch prüfe, sagte der Hamburger FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. „Solange deutsche Investitionen in kritische Infrastruktur in China nicht möglich sind, sollte Deutschland ebenfalls entsprechend vorsichtig damit umgehen. Der rot-grüne Senat hätte auf entsprechende Hinweise frühzeitig reagieren müssen“, so Kruse.

Hamburger Hafen erhofft sich Wachstumsschub

Der Hamburger Hafen erhofft sich durch die Beteiligung der Chinesen indes einen Wachstumsschub, zumal sich die Hansestadt im Wettbewerb mit großen europäischen Hafenstandorten schwer tut. HHLA-Chefin Angela Titzrath spricht von einer erfolgreichen Zukunftssicherung des CTT und einer noch stärkeren Verzahnung der chinesischer Logistikströme in Hamburg.

Im September vergangenen Jahres hatten der Hamburger Hafenbetreiber und das chinesische Schifffahrtsunternehmen das Geschäft eigentlich perfekt gemacht. Cosco soll eine Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent am CTT erhalten. Die Chinesen wollen das Terminal im Gegenzug zu einem bevorzugten Umschlagsort machen, wo Ladungsströme konzentriert werden.

Hafen Hamburg: Cosco am Terminal Tollerort bedient

Cosco ist seit 40 Jahren wichtiger Kunde des Hamburger Hafens und wird immer am Containerterminal Tollerort bedient. Am CTT werden heute unter anderem zwei Fernost-Dienste, ein Mittelmeer-Verkehr und ein Ostsee-Feeder-Dienst der Reederei abgefertigt. Eine solche Hafenbeteiligung ist zudem nicht ungewöhnlich Auch in den Hamburger Konkurrenzhäfen hält Cosco bereits Anteile, nämlich 35 Prozent am Euromax Terminal in Rotterdam und 20 Prozent am Antwerp Gateway in Antwerpen. Auch viele andere europäische Häfen haben den Chinesen Investitionen ermöglicht. Am Iberian Terminal in Valencia hält Cosco 51, am Terminal in Bilbao mehr als 39 Prozent.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte die Beteiligung gelobt: „Mit dem Engagement von Cosco kann der Hamburger Hafen die Zusammenarbeit mit seinen Partnern in China und Asien weiter ausbauen. Der CTT wird ein bevorzugter Anlaufpunkt der Reederei in Europa. Das ist gut für Hamburg, unsere Hafenunternehmen und die gesamte deutsche Im- und Exportwirtschaft.“ Die Hansestadt hält 69 Prozent an der HHLA.

Hafen Hamburg: Stadt kämpft gegen Habecks Pläne

Hamburg wehrt sich deshalb gegen Habecks Pläne, das Geschäft zu untersagen. Nach Informationen des Abendblatts hat es am Donnerstagabend eine erneute Anhörung zu dem Thema gegeben, bei der die HHLA wohl erreicht hat, dass die Entscheidung über die Cosco-Beteiligung noch nicht am kommenden Mittwoch fallen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium will das nicht bestätigen.„Das Thema kann schnell auf die Tagesordnung gesetzt, aber auch schnell wieder heruntergenommen werden“, hieß es lediglich.

( mk )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wirtschaft