Hamburg. Die Probleme des Hamburger Hafens mit der Verschlickung sind größer als die zuständige Hamburg Port Authority (HPA) bisher eingeräumt hat. Wie aus der Hafenwirtschaft bereits mehrfach geäußert, hat die Behörde erhebliche Schwierigkeiten die im Rahmen der Elbvertiefung benötigte Solltiefe herzustellen. Nach Informationen des Abendblatts sucht sie jetzt nach einer neuen Ablagerungsfläche zur Deponierung des Baggerguts. Dabei wird auch überlegt, die Sedimente bei der Insel Scharhörn in die Nordsee zu kippen.
Zwar gehört die Insel zu Hamburg, aber sie grenzt an den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist dem Sprecher des Senats, Marcel Schweitzer, zufolge eingeschaltet. „Der Erste Bürgermeister lasse sich fortlaufend über die Planungen und Überlegungen zum weiteren Sedimentmanagement unterrichten.
„Er kennt auch die Überlegung, eine neue Ablagerungsfläche zu prüfen, und hat diese im Rahmen seines üblichen partnerschaftlichen Austausches mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein angesprochen.“
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HPA lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme dazu ab
Im Bezug auf die Elbvertiefung macht die HPA Druck: Wenn das Schlickproblem nicht bald gelöst werde, könne im kommenden Jahr „keine Verkehrsfreigabe für die neuen Solltiefen erfolgen“, zitiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus einem internen HPA-Papier. Ein weiteres Problem sei, dass es immer schwieriger werde, Orte für die Verklappung des Schlicks zu finden. Die mit Schleswig-Holstein vereinbarte Lagerstätte in der Nordsee südlich von Helgoland an der Tonne E3 sei bereits zu fast zwei Dritteln ausgeschöpft. „Hamburg braucht bis März 2021 eine zusätzliche Verbringstelle, um den vorherrschenden Sedimentüberschuss sukzessive und effektiv abbauen zu können“, zitiert die „Zeit“ aus der Präsentation. Aus Sicht der HPA könnte dies nördlich der Insel Scharhörn in der Elbmündung sein. Das Gebiet grenzt jedoch direkt an den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer mit der zu Hamburg zählenden Insel Neuwerk.
Die HPA lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf die Wirtschaftsbehörde. Die wiederum nannte die Präsentation auf Nachfrage „eine nicht autorisierte Vorfassung eines Papiers aus der HPA, das später von der HPA nochmals überarbeitet wurde“. Weitere Angaben verweigerte sie.
Kritik von Umweltverbänden und Parteien
Die Umweltverbände sprechen von einem Vertrauensbruch. Sie arbeiten
zusammen mit der Politik im Forum Tideelbe mit, das sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, das Sedimentmanagement in der Tideelbe zu verbessern. Mit dem jetzt öffentlich gewordenen Vorhaben hätten die Behörden an dem Forum vorbeigeplant.
Das Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe forderte einen Stopp der Elbvertiefung, eine Erklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Offenlegung aller Pläne. Die Wirtschaftsbehörde erklärte dazu: „Zu seinen Verhandlungspositionen und Verhandlungsstrategien bei der Fahrrinnenunterhaltung im Bereich der Elbe äußert sich der Senat nicht.“
Linke: Problem nicht durch Ausweisung neuer Abladeflächen zu lösen
Deutliche Kritik kam von der CDU und den Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion forderte, die „unsinnige Kreislaufbaggerei“ endlich zu beenden und den Schlick in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste zu verklappen. „Es rächt sich, dass die Hafenbehörde HPA nicht voll handlungsfähig ist und die technische Leitung vom Wirtschaftssenator unbesetzt gelassen wurde“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. Der Senat müsse dem Thema jetzt endlich oberste Priorität einräumen.
Nach Ansicht der Linken ist das Problem durch die Ausweisung neuer Abladeflächen für ausgebaggerten Schlick nicht einfach in den Griff zu bekommen. „Die gegenwärtige Elbvertiefung wird das Problem noch einmal verschärfen.“ Die Linksfraktion kündigte an, für kommenden Dienstag eine Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses zu beantragen.
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