Fuhlsbüttel

Flughafen Hamburg darf bleiben – aber kaum lauter werden

Eine Boeing 777 der Fluggesellschaft Emirates hebt  in Hamburg-Fuhlsbüttel ab. Bricht der Flughafen die Lärm-Vorgaben, muss er künftig Strafe zahlen.

Eine Boeing 777 der Fluggesellschaft Emirates hebt in Hamburg-Fuhlsbüttel ab. Bricht der Flughafen die Lärm-Vorgaben, muss er künftig Strafe zahlen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Soeren Stache / picture alliance / ZB

Die Stadt verlängert den Erbbaurechtsvertrag mit dem Airport bis 2080. Im Gegenzug werden die Fluglärmregeln verschärft.

Hamburg.  Der Hamburg Airport darf 60 weitere Jahre an seinem Standort in Fuhlsbüttel bleiben. Der rot-grüne Senat hat den Ende 2020 auslaufenden Erbbaurechtsvertrag mit der Flughafen Hamburg GmbH (die zu 51 Prozent der Stadt gehört und zu 49 privaten Investoren) bis ins Jahr 2080 verlängert. Der Erbpachtzins beträgt 11,6 Millionen Euro pro Jahr.

Verbunden mit der Verlängerung ist eine Verschärfung der Fluglärmregeln. Erstmals kann der Flughafen zu Strafzahlungen verpflichtet werden, wenn von ihm mehr Lärm ausgeht als erlaubt. Konkret wird der maximal zulässige Lärmteppich (die „Lärmkontur“) von derzeit 20,39 auf 15,39 Quadratkilometer reduziert. Wird dieser Wert im Jahresmittel überschritten, muss der Flughafen zunächst pro angefangenem Quadratkilometer Überschreitung 500.000 Euro an die Stadt zahlen. Bei kräftigen Verstößen steigt die Strafe stärker an: Oberhalb von 19,39 Quadratkilometern sind bereits drei Millionen und oberhalb von 20 Quadratkilometern schon vier Millionen Euro fällig.

„Um die klimaschutzpolitischen Interessen der Stadt zu wahren“, so der Senat, habe sich der Flughafen ferner verpflichtet, bis 2021 klimaneutral zu werden. Das betrifft allerdings nur die Aktivitäten am Boden, nicht den Flugbetrieb.

Kerstan nennt Vereinbarung „Wachstumsbremse für den Fluglärm“

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonten, dass die Verlängerung des Erbbaurechts dem Flughafen Planungssicherheit gebe. Aufgrund seiner innerstädtischen Lage sei es aber auch wichtig, „nachhaltige Impulse im Sinne unserer Klima- und Lärmschutzziele“ zu setzen, so Dressel. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte, er gehe davon aus, dass der Flughafen alles tun werde, um Strafzahlungen zu vermeiden: „Der Flughafen kann also nur noch wachsen, wenn er nicht lauter wird. Insofern ist dieser Mechanismus de facto eine Wachstumsbremse für den Fluglärm.“

Das stimmt allerdings nur bedingt: Denn die Lärmkontur, die in den 70er-Jahren noch bei fast 80 Quadratkilometern lag, erreichte im vergangenen Jahrzehnt nur durchschnittlich 13,4 Quadratkilometer – es bleibt also noch Spielraum. Der Umweltverband BUND kritisiert den Grenzwert 15,39 daher: „Der Flughafen darf sogar noch lauter werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Das Ganze ist eine echte Luftnummer, die für die lärmgeplagten Menschen am Flughafen keine Verbesserung bringt.“

Linke bezweifelt die Wirkung

Kritik kam auch von der Fraktion der Linken. „Viel wichtiger wäre es gewesen, die Lärmregelung generell an aktuelle Bestimmungen anzupassen. Stattdessen bestehen Senat und Flughafen auf der Nutzung einer Altfallregelung, deren Grenzwert fünf Dezibel über den aktuell gültigen Werten liegt", sagte der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch. Statt wirksame Maßnahmen durchzusetzen, würden geringe Änderungen mit zweifelhafter Wirkung bejubelt – "und das auch nur, weil der Pachtvertrag ausläuft".

Kerstan verwies hingegen darauf, dass auch die 2017 verschärften Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot Wirkung gezeigt hätten. Dadurch sei die Zahl der Verspätungen stark zurückgegangen. Allerdings verhehlte der Umweltsenator nicht, dass er sich mit Blick auf Lärm- und Klimaschutz noch weiter gehende Verschärfungen gewünscht hätte. Die Vereinbarung gelte jetzt erst einmal, im Februar sei Wahl, was danach sei, werde man sehen, sagte Kerstan. Auch Dressel und Westhagemann zeigten sich offen für weitere Regelungen. Dressel: „Die Klimaneutralität des Flughafens kann nur der Anfang sein.“