Hamburg

Wahlgruppe fordert Kassensturz bei der Handelskammer

Astrid Nissen-Schmidt wirft der Führung der Handelskammer Verschwendung vor.

Astrid Nissen-Schmidt wirft der Führung der Handelskammer Verschwendung vor.

Foto: Andreas Laible

Initiative Starke Wirtschaft Hamburg wirft aktueller Führung Misswirtschaft vor. Forderung einer sofortigen Generalinventur.

Hamburg.  Die geplante weitere Absenkung der Pflichtbeiträge für die Mitgliedsfirmen der Handelskammer wird nicht zu halten sein. Das behauptet die Initiative Starke Wirtschaft Hamburg, in der sich zahlreiche Unternehmer zusammengeschlossen haben, um für die Plenumswahlen zu kandidieren. Die Gruppe wirft der bisherigen Kammerführung Geldverschwendung vor und fordert eine sofortige Generalinventur und einen Kassensturz der Handelskammer.

Grund ist, dass sich schon jetzt für den laufenden Haushalt 2019 ein Minus von 804.000 Euro abzeichnet, obgleich der Wirtschaftsplan ein Plus von 400.000 Euro ausgewiesen hatte. „Mit dem bisherigen Nachtragswirtschaftsplan verschlechtert sich das Ergebnis also um 1,2 Millionen Euro. Die Entwicklung der Finanzen der Handelskammer ist mehr als besorgniserregend“, sagte die Unternehmensberaterin Astrid Nissen-Schmidt, die mit Theatermacher Norbert Aust (Schmidts Tivoli) als Spitzenkandidatin für die Initiative antritt.

Risiken von vier bis fünf Millionen Euro

Zwar hatten auch die Vertreter von Starke Wirtschaft Hamburg sich im Plenum dafür ausgesprochen, die Beiträge der Hamburger Unternehmen bis 2023 von derzeit rund 42 Millionen Euro auf dann 35 Millionen Euro zu senken. „Damals wussten wir noch nicht, das weitere Rücklagen für die Altersversorgung notwendig werden. So wird das nicht zu schaffen sein“, so Nissen-Schmidt.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Landessozialgerichts zugunsten von 70 Pensionären, die früher hauptamtlich für die Kammer gearbeitet haben. Sie hatten die Kammer verklagt, weil diese ihre Altersbezüge trotz steigender Inflationsraten eingefroren hatte. Das Gericht gab ihnen recht. „So entstehen weitere Risiken von vier bis fünf Millionen Euro“, sagte Nissen-Schmidt.

Sie beklagte zudem, die bisherige Kammerführung habe in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 7,1 Millionen Euro mehr als vorgesehen ausgegeben – drei Millionen Euro davon für Personalfreistellungen im Zuge der geplanten Reorganisation, zu der es dann doch nicht kam. „Die wechselnden Kammerführungen haben bewiesen, dass sie mit dem Geld der Mitglieder nicht umgehen können“, ergänzte Aust. „Uns muss noch vor der Wahl die finanzielle Situation der Kammer offengelegt werden.“