Köln. Nach Berlin, Hamburg und Stuttgart gibt es auch in Köln und Bonn Fahrverbote für Diesel-Autos. Das Verwaltungsgericht hat entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Köln angeordnet. Auch in Bonn ist Diesel-Autos die Durchfahrt durch bestimmte Straßen verboten worden.
Ab April 2019 müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Dies betreffe Dieselautos mit Euro4-Motoren. Ab September nächsten Jahres gelten die Fahrverbote dann auch für Euro5-Diesel.
In Bonn gelten die kommenden Fahrverbote lediglich für zwei viel befahrene Straßen: die Reuterstraße und der Belderberg, wie der „Generalanzeiger Bonn“ berichtet. Die Stadt Bonn müsse laut dem Gerichtsbeschluss auch sein Busflotte mit Filtern ausstatten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.
Fahrverbote für Diesel in diesen Städten:
- Berlin
- Aachen
- Mainz
- Stuttgart
- Hamburg
- Frankfurt
Land Nordrhein-Westfalen will in Revision gehen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen kritisierte das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sieht das Diesel-Urteil als starken Einschnitt für die Stadt. Es „ist ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort“, sagte Sridharan.
Mit Diesel-Fahrverboten soll Luftverschmutzung reduziert werden
Mit den Verboten soll die Luftverschmutzung durch ältere Diesel in den beiden Städten am Rhein verringert werden. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe. Sie hält die von den Städten vorgelegten Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.
Die Stadt Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten. Während 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert erlaubt waren, wurden im Jahr 2017 bis zu 62 Mikrogramm erreicht. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.
Kurz vor Beginn der Verhandlung am Donnerstag kritisierte die Umwelthilfe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. „Herr Laschet opfert die Lungen der Bürger in den stark belasteten Städten den Profitinteressen der Automobilindustrie“, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Donnerstag.
Zu Beginn des Prozesses hatte der vorsitzende Richter bereits die Fahrverbote angedeutet.
In Berlin tagt der Diesel-Gipfel
In Berlin ist ebenfalls schon ein Diesel-Fahrverbot angeordnet worden. Neben der Hauptstadt gibt es solche Verbote auch in Aachen, Frankfurt, Mainz und Stuttgart. In Hamburg gilt ein Fahrverbot auf zwei Straßenabschnitten. Insgesamt waren vor dem Kölner Urteil deutschlandweit mehr als 1,3 Millionen Autos von Diesel-Fahrverboten betroffen.
In Berlin trifft sich heute außerdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Topmanagern der Autoindustrie zum nächsten Diesel-Gipfel. Dabei geht es erneut um die Frage, ob sich die Hersteller an den Kosten einer technischen Nachrüstung für ältere Fahrzeuge beteiligen. Das sorgt bislang für Widerstand in der Branche.
Laut einem Bericht des „Manager Magazins“ haben jedoch Volkswagen und Daimler (Mercedes Benz) diesen Widerstand aufgegeben. Die Unternehmen seien demnach bereit, für technische Nachrüstungen von älteren Diesel-Autos aufzukommen.
Wie von der Politik gefordert würden sie die Kosten von 3000 Euro pro Hardware-Umrüstung übernehmen. Bisher hatten VW und Daimler nur 80 Prozent der Kosten übernehmen wollen. Eine Bestätigung des Berichtes gab es zunächst jedoch nicht. (rtr/dpa/ac)