Berlin. Von bereits existierenden oder drohenden Fahrverboten für ältere Diesel sind mindestens 1,3 Millionen Pkw in Deutschland betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Nach Angaben der Bundesregierung sind in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten 476.000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen. Mit der neueren Abgasnorm Euro 5 fahren in diesen Städten 841.000 Fahrzeuge. Nicht erfasst sind Diesel-Pkw, mit denen ihre Besitzer aus dem Umland in die Städte fahren. Die Autos mit der älteren Abgasnorm kamen bis Anfang 2011 in den Handel, die neueren bis September 2015.
Forderung nach Bußgeldern
Die stark mit dem gesundheitsgefährdenden Stickoxid belasteten Städte zwischen Kiel im Norden und Freiburg im Süden liegen außer Berlin ausschließlich in Westdeutschland. Darunter sind Metropolen wie Hamburg, Frankfurt und Stuttgart, wo es bereits Fahrverbote gibt oder bald drohen. In der Hauptstadt Berlin sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums noch 61.213 Euro-4-Diesel sowie 105.653 Diesel mit Euro 5 zugelassen.
„Nur über eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln kann jetzt das Schlimmste noch verhindert werden“, sagte der für Verkehr zuständige Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, unserer Redaktion. Er forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Autohersteller über Bußgelder oder einen verpflichtenden Rückruf der Autos zur Kooperation bei der Hardware-Nachrüstung zu zwingen.
„Der Verkehrsminister ist nicht auf die freiwillige Beteiligung der Hersteller angewiesen, wie er immer wieder gerne ausführt“, sagte Krischer. Eine Übernahme der Kosten bei der Hardware-Nachrüstung würde die Konzerne nicht überfordern: „Wer im letzten Jahr mehr als 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, kann auch eine Hardware-Nachrüstung stemmen. Alles andere kann man dem Steuerzahler nicht vermitteln.“ (phn)
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