Berlin. Das Diesel-Paket soll die Luft sauberer machen. Die Koalition ignoriert aber einige Fallstricke. Ein Kommentar von Björn Hartmann.

Es war ja abzusehen. Was die Regierungskoalition als großen Durchbruch für saubere Luft in deutschen Städten verkauft, ist in Wahrheit ein recht wirkungsloser fauler Kompromiss. Zwar wahren alle beteiligten Politiker irgendwie ihr Gesicht, wer leider vergessen wurde, sind die Verbraucher.

Vordergründig sieht der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD da zusammengeschraubt haben, sehr schön aus: Angebote der Autoindustrie für Dieselfahrer in besonders mit Stockoxiden belasteten Regionen, Angebote der Autoindustrie an Besitzer älterer Diesel, auf sauberere neue umzusteigen, Hardwarenachrüstungen der Autoindustrie für schmutzige Diesel. Doch wirklich durchsetzen lässt sich das alles nicht.

Drei Punkte sprechen dagegen

Zum einen muss die Autoindustrie auch wollen – unwahrscheinlich, dass sie etwas tut, was Geld kostet, aber eher nichts einbringt. Vor allem bei Nachrüstungen sind die Hersteller skeptisch.

Zum Zweiten müssen auch die Fahrer der entsprechenden Diesel wollen. Und da sind Zweifel berechtigt: Denn selbst mit 5000 oder 10.000 Euro Rabatt für einen Neuwagen müsste ein Dieselfahrer immer noch ordentlich Geld drauflegen.

Zum Dritten: Wenn weder Autoindustrie noch Kunden wirklich wollen, hat die Bundesregierung keine Handhabe, das mühsam geschnürte Gesamtpaket der Koalition per Gesetz durchzusetzen. So setzt die Koalition auf das Prinzip Hoffnung.

Unverständnis provoziert

Ganz nebenbei fragt sich natürlich der Dieselfahrer in Essen, Herne oder vom Niederrhein, warum der Dieselfahrer in Bochum oder Düsseldorf andere Tauschangebote bekommt als er selbst. Oder genauer: Auf dem Land darf ich weiterhin die Luft verpesten, in Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung sollen doch bitte, bitte alle an die Umwelt denken. Eine gute, klare Lösung, die dem Wähler auch zu vermitteln wäre, sieht anders aus.