Berlin. Millionen Dieselautos drohen Fahrverbote. Autohersteller und Politik suchen nun beim Diesel-Gifpel nach Lösungen, um das zu verhindern.

In der Diesel-Affäre will die Bundesregierung die Autoindustrie zum Umsteuern zwingen. Die lange zerstrittenen Ministerien stellten am Montag klar, dass sie die Abgas-Probleme mit Software-Updates bei Millionen Dieseln nicht gelöst sehen. Mitten im Bundestagswahlkampf treffen sich am Mittwoch Regierung, Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden.

Um welche Themen geht es auf dem Diesel-Gipfel?

Offiziell tagt das „Nationale Forum Diesel“. Zuallererst müssen die Autohersteller erklären, wie sie ihre Motoren sauberer machen wollen. Dabei erwartet die Bundesregierung auch konkrete Zusagen. Die Industrie soll die Kosten für die Nachrüstung schmutziger Motoren komplett übernehmen. Auch dürfen sich die Eigenschaften des Motors nicht verschlechtern.

Danach geht es um die Frage, wie die Luftqualität in den Städten so weit verbessert werden kann, dass Fahrverbote unnötig werden. Das soll durch den Einsatz verschiedener Instrumente erreicht werden, von der Elektrifizierung und dem Ausbau des Busverkehrs, über eine flüssigere Verkehrsführung bis hin zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.

Wer nimmt am Autogipfel teil?

Das Bundesverkehrs- veranstaltet das Treffen gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium. Dazu kommen aus der Regierung weitere Ressorts. Auch das Kanzleramt ist vertreten. Auf Seiten der Politik kommen die Ministerpräsidenten der Autoländer dazu. Das sind Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Mit Hamburg und Berlin sind zwei besonders durch Stickoxid-Probleme belastete Städte dabei.

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Die Industrie schickt die Vorstandschefs von Daimler, VW, Audi, Porsche, BMW sowie von Ford und Opel nach Berlin. Schließlich sitzen noch der Verband der Automobilindustrie, Gewerkschafter der IG Metall und der Deutsche Städtetag mit am Tisch.

Kommen am Ende des Tages auch konkrete Ergebnisse heraus?

An einem Tag kann das Dieselproblem sicher nicht gelöst werden. Zumindest Garantien hinsichtlich der Technik und der Finanzierung werden die Hersteller wohl im Gepäck haben. Darüber hinaus ist ein durch die Hersteller finanzierter Mobilitätsfonds im Gespräch, der die Digitalisierung des Verkehrs vorantreiben könnte. Das sind die Punkte, die mindestens zu erwarten sind.

Wo könnte es großen Streit geben?

Besonders heikel ist eine technische Frage mit enormen finanziellen Auswirkungen. Die Hersteller wollen mit Hilfe eines einfachen Software-Updates die Abgasreinigung bei der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge, drei Millionen Stück, verbessern. Experten, aber auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezweifeln eine ausreichende Wirkung dieses Plans. Jüngst hat sich dieser Forderung auch der Verkehrsminister angeschlossen.

Die Regierung verlangt also den Einbau moderner Abgastechnik in alte Fahrzeuge. Das würde vermutlich einen Milliardenbetrag kosten. Deshalb ist Streit hier programmiert. Ein zweiter Knackpunkt dürfte darin bestehen, dass die Industrie im Gegenzug gerne sicher vor Fahrverboten sein will.

Spielen die jünsten Kartellvorwürfe gegen VW, Daimler und BMW eine Rolle auf dem Gipfel?

Offiziell steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, es hat aber die Glaubwürdigkeit der Industrie geschwächt.

Haben auch die Autobesitzer etwas vom Diesel-Gipfel?

Im besten Fall können sich die Besitzer älterer Diesel unterhalb der aktuellen Euro-6-Abgasnorm auf das Angebot einer kostenlosen Nachrüstung ihrer Autos einstellen. Schon eine Garantie, dass es keine Fahrverbote geben wird, ist deutlich schwieriger, weil darüber auch die Gerichte mitentscheiden.

Vertritt auf dem Gipfel jemand die Interessen der Kunden und der Umwelt?

Die Bundesregierung hat weder Verbraucherminister Maas noch Verbraucher- oder Umweltverbände eingeladen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Skandal mit ans Licht befördert hat, bleibt außen vor. DUH-Chef Jürgen Resch will trotzdem hingehen: „Mal sehen, ob sie mich hereinlassen.“