Berlin. Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten der Bundesregierung übergeben. Sie fordern Reformen, die vor allem Unternehmen nützen.

Die Wirtschaftsweisen sehen ungeachtet des robusten Aufschwungs enormen Reformbedarf in Deutschland. „Die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt“, kritisiert der Sachverständigenrat in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten seinen Auftraggeber.

„Einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen.“ In den kommenden Jahren müsse deshalb stärker an der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gearbeitet werden. Die Vorschläge reichen vom vollständigen Abbau heimlicher Steuererhöhungen („Kalte Progression“) bis zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und den Abbau der Mietpreisbremse.

Forderung nach verbesserter Bildungspolitik

Die fünf Ökonomen um den Vorsitzenden Christoph Schmidt hoben ihre Schätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,5 auf 1,9 Prozent an, während sie die Vorhersage für 2017 von 1,6 auf 1,3 Prozent zurücknahmen. Die Experten liegen damit weitgehend auf einer Linie mit den führenden Forschungsinstituten und der Bundesregierung.

Um den Aufschwung zu erhalten, fordern die sogenannten Weisen beispielsweise eine bessere Bildungspolitik. „Dabei ist der Fokus auf die Verbesserung der Chancengerechtigkeit zu legen“, heißt es in dem 536 Seiten starken Gutachten mit dem Titel „Zeit für Reformen“. „Dazu zählen Maßnahmen, die das Bildungssystem durchlässiger machen, sowie ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr.“ Außerdem müsse Selbstständigkeit gefördert werden, etwa durch die Abschaffung des Meisterzwangs in vielen Berufen. Ohnehin sei der Arbeitsmarkt zu stark reglementiert. Der Mindestlohn etwa verhindere „die Entstehung von Arbeitsplätzen für Niedrigproduktive“.

Wirtschaftsweisen widersprechen einander

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger stimmt in etlichen Punkten nicht mit seinen Kollegen überein. Eine Steuersenkung für Unternehmen etwa lehnt er ab. Dies „würde dem Staat finanzielle Ressourcen entziehen, ohne dass dabei eine höhere Investitionstätigkeit gewährleistet ist“, begründete Bofinger. Auch die Abschaffung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ lehnt er ab, da dies dem Staat die Möglichkeit nehme, Investitionen in diesem Bereich zu fördern und so „weiter einen Beitrag zu einer Reduktion der Kosten dieser Form der Energieerzeugung zu leisten“.

Neben Bofinger und Schmidt gehören dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel an. Das Gremium wurde 1963 gegründet, um die Regierung zu beraten. (rtr)