Düsseldorf. Lange haben die verschiedenen Parteien im Poker um Kaiser’s Tengelmann verhandelt. Nun hat es eine Einigung über Eckpunkte gegeben.
Bei den Verhandlungen über die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann hat es einen Durchbruch gegeben. In einer Pressekonferenz bestätigten am Montagnachmittag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verdi-Chef Frank Bsirske die Einigung.
Grundlage bilde ein durch die Schlichter verhandelter Interessenausgleich, über den allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei. Das schließe auch Einzelheiten zur Aufteilung der Filialen mit ein.
Rewe zieht Klage zurück
Teil der Einigung ist es, dass Rewe bis zum 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels für eine Fusion von Edeka mit Kaiser’s Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten ihre Beschwerden bereits zurückgezogen. Damit seien die Stellen von mehr als 15.000 Mitarbeitern von Kaiser’s Tengelmann für sieben Jahre gesichert. „Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt“, sagt Gabriel.
In den nächsten Tagen müssten alle Beteiligten noch die finanziellen Fragen klären, hieß es. „Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“, zeigte sich Gabriel zuversichtlich.
Schlichtung als letzte Chance
Das Ringen um die Rettung Tausender Arbeitsplätze war am Montag unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitergegangen. Die Chefs von Tengelmann und Edeka sowie des Konkurrenten Rewe kamen zusammen, es war die dritte Schlichtungsrunde.
Die Schlichtungsgespräche galten als letzte Chance eine Zerschlagung der traditionsreichen Supermarktkette zu verhindern. Ohne eine Einigung wären nach Einschätzung von Gabriel bis zu 8000 Arbeitsplätze gefährdet gewesen.
Filialen in Berlin, Bayern und NRW
Am Wochenende hatte die „Bild am Sonntag“ bereits berichtet, die Chancen auf eine Einigung seien gestiegen. Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros hätten sich weitgehend auf eine Aufteilung der Filialen in Berlin und Bayern verständigt. Demnach erhalte Rewe den Großteil der Läden in der Hauptstadt, Edeka im Gegenzug fast alle Filialen in Bayern. Dem Bericht zufolge hatte es noch keine Einigung beim Standort Nordrhein-Westfalen gegeben. Dazu gab es am Montag keine neuen Informationen.
Tengelmann-Chef Haub wollte Kaiser’s Tengelmann als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen. (jei/rtr/dpa)
