Freihandelsabkommen

„Hamburg dürfte TTIP-Gewinner werden“

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Studie des Forschungsinstituts HWWI und der Berenberg Bank zeigt Chancen durch Freihandelsabkommen mit den USA auf – aber auch Risiken.

Hamburg. Die Befürworter sehen darin den Schlüssel zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung, die Gegner befürchten eine Aufweichung von Verbraucherschutzstandards und eine erhebliche Zunahme der Macht großer Konzerne – auch gegenüber der Politik: Vertreter der Europäischen Union und der USA verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen, das Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen soll. Dabei weckt schon das Verhandlungsverfahren den Argwohn von Kritikern. Denn die Gespräche zwischen Juristen beider Seiten finden an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments durften Dokumente bis vor wenigen Tagen nur in einem speziellen Lesesaal einsehen, sich aber keine Notizen machen.

In den Grundzügen jedoch ist bekannt, worum es geht: Man will nicht nur Zölle abbauen, sondern technische Normen und Zulassungsverfahren für Produkte vereinheitlichen, um den gegenseitigen Marktzugang für Unternehmen zu erleichtern.

Unternehmen könnten vor Schiedsgericht klagen

„Hamburg dürfte zu den Gewinnern gehören, weil die Stadt nicht nur eine Handelsdrehscheibe ist, sondern auch zahlreiche mittelständische, international orientierte Firmen in der Metropolregion ihren Sitz haben“, sagt Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), das gemeinsam mit dem Hamburger Bankhaus Berenberg eine Studie zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) erarbeitet hat. Die USA sind Hamburgs fünftwichtigster Außenhandelspartner, und unter den Partnerländern des Hafens liegen sie auf Platz vier. Das Handelsvolumen allein im Warenhandel zwischen Hamburg und den USA liegt bei 6,2 Milliarden Euro.

Nachdem die konkreten Verhandlungen im Juli 2013 begannen, rechnete man zunächst damit, die Verträge im Oktober des vergangenen Jahres ratifizieren zu können. Doch angesichts der wachsenden Widerstände gehen Beobachter von einem Abschluss frühestens gegen Ende 2015 aus. „Wir halten es für ratsam, dass man sich mehr Zeit nimmt, für mehr Transparenz und für Nachbesserungen sorgt“, sagt Berenberg-Volkswirt Jörn Quitzau. Auf ein Jahr oder zwei Jahre komme es angesichts der Tragweite des Abkommens nicht an, meint auch Vöpel.

In Europa entzündet sich die Kritik an TTIP vor allem an den sogenannten Investitionsschutz-Klauseln. Sie geben ausländischen Unternehmen ein Klagerecht für den Fall, dass der Wert einer zum Beispiel in Deutschland getätigten Investition durch staatliches Handeln oder durch eine Gesetzesänderung gemindert wird.

Eine solche Klage wird vor einem internationalen Schiedsgericht mit privaten Anwälten verhandelt – wiederum in einem geheimen Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Urteil, das den Staat auf die Zahlung von Entschädigungen in Milliardenhöhe verpflichten kann, ist unanfechtbar.

In der Praxis könnten somit Konzerne die Macht bekommen, neue, demokratisch beschlossene Gesetze direkt anzufechten. Allerdings sind solche Schiedsgerichtsverfahren grundsätzlich bereits seit Jahrzehnten im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen.

Ein aktuelles Urteil gegen Deutschland hat aber ein Schlaglicht auf die Brisanz derartiger Verfahren geworfen: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagte gegen die Gesetzesänderung, die das vorzeitige Abschalten der Kernkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel zur Folge hatte, und bekam einen Schadenersatz von 3,7 Milliarden Euro zugesprochen.

Bedenken, auf diesem Weg könnten große Konzerne eher ihre Interessen durchsetzen als kleinere Firmen, hält Vöpel für unbegründet: „Gerade für mittelständische Unternehmen erhöht sich die Investitionssicherheit.“

An TTIP dürften sich weitere Länder orientieren

Eines aber ist ganz deutlich: Mit der Aussicht auf wirklich kräftige Wachstumsimpulse können die Befürworter des Abkommens nicht locken. Im optimistischsten Szenario einer Studie, die im Auftrag der EU vom Centre for Economic Policy Research (CEPR) erstellt wurde, läge die Wirtschaftsleistung in Europa im Jahr 2027 um knapp 0,5 höher als ohne die Umsetzung des TTIP, in den USA um knapp 0,4 Prozent höher. Gemäß einer Ausarbeitung des Münchner Ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium würden langfristig in Deutschland 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, in der gesamten EU 99.000 und in den USA 69.000 Jobs.

„Alle Studien kommen zu dem Schluss, dass die messbaren Effekte überschaubar sind“, sagt Vöpel – und die tatsächlichen positiven Auswirkungen mehrerer früherer Beispiele regionaler Handelsintegration blieben deutlich hinter vorherigen Prognosen zurück. Dennoch sei TTIP nicht überflüssig, meint der HWWI-Forscher. „Es kann dazu beitragen, die Bedeutung des Westens im Welthandel zu erhalten.“ Denn wenn sich zwei Wirtschaftsräume, die zusammen fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts und etwa 28 Prozent des weltweiten Handelsvolumens stellen, auf gemeinsame Normen und Standards einigten, sei dies ein starkes Motiv für andere Länder, sich ebenfalls daran zu orientieren.

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sollte es nun darum gehen, wie Marktzutrittsbarrieren reduziert und gleichzeitig berechtigte gesellschaftliche Präferenzen geschützt werden können, sagt Quitzau. Eine der Hürden, die dabei noch zu überwinden sind, besteht in gegensätzlichen Sichtweisen zur Produkt- und Verfahrenssicherheit. Denn in Europa gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass eine Technologie nicht genutzt werden darf, wenn Folgeschäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. In den USA gilt das Gegenteil: Nur wenn ein Schaden nachgewiesen wird, darf ein Produkt verboten werden.

Solche prinzipiellen Unterschiede könnten dazu führen, dass etwa im Chemiesektor – in dem TTIP potenziell große Zuwächse im Handelsvolumen bringen kann – die erhofften Vorteile nicht realisiert werden. Ähnliches gelte für den Lebensmittelbereich, so Quitzau: „Gerade hier sind einige Ausnahmeregelungen zu erwarten.“ Kritiker befürchten allerdings, nach der Öffnung des europäischen landwirtschaftlichen Sektors könnten amerikanische Dumpingpreise die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig zerstören.