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Kritik am Abkommen

Zu den erklärten Gegnern des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und des bereits seit September 2014 ausverhandelten, aber noch nicht ratifizierten Vertrages mit Kanada (CETA) gehört der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Wir sind überzeugt, dass diese Abkommen nichts Gutes bringen“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg. Sie ist überzeugt: „Es gibt keinen positiven Beschäftigungseffekt.“ Dies zeige die Erfahrung mit ähnlichen Vertragswerken wie etwa über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta), das nur zu Lohndumping geführt habe.

Gegen den Investorenschutz spricht sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) aus. Dieser Mechanismus sei „überflüssig und strikt abzulehnen“. Aufgrund der hohen durchschnittlichen Verfahrenskosten von geschätzt acht Millionen Dollar könnten Mittelständler ihn nicht nutzen. Der Investorenschutz begünstige Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können.