Mittel aus dem Bundeshaushalt sind für 2010 noch nicht freigegeben. Verbraucherschützer kritisieren “unglaubliche Koordinations-Panne“.
Hamburg. An alles hatte Alexander K. mit seinem Architekten gedacht: besonders gute Dämmung der Fassade, Sonnenenergie zur Heizungsunterstützung und Warmwasseraufbereitung, dreifach verglaste Fenster und noch viele andere energiesparende Details. So wollte er sich die höchste Förderung der staatlichen KfW-Bank für den Neubau seines Einfamilienhauses in Höhe von 50.000 Euro zu einem Zinssatz von 2,47 Prozent sichern. "Ohne diesen günstigen Kredit gerät die gesamte Finanzierung in Gefahr", sagt der Bauherr. Noch Ende vergangenen Jahres hat er über seine Hausbank den Antrag bei der KfW-Bank eingereicht. Doch jetzt fürchtet er, vom vorläufigen Stopp der Förderung betroffen zu sein - wie auch Tausende andere Bauherren, Sanierer und Immobilienkäufer. Alle, die die Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren nutzen wollen, sind verunsichert. Insgesamt geht es um fünf Programme (siehe Beistück).
"Sei dem 1. Januar können wir keine Zusagen mehr geben, weil die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2010 noch nicht freigegeben sind", sagt KfW-Sprecherin Eske Ennen. Der Bund unterstützt die Förderprogramme. Nur so können die Zinsen unter dem Marktniveau liegen. Bauherren und Sanierer müssen für die günstigen Konditionen strenge energetische Auflagen erfüllen. Die KfW kann auch nicht ausschließen, dass Anträge, die noch im alten Jahr eingegangen sind, jetzt unter den Förderstopp fallen. Bereits zugesagte Finanzierungen werden jedoch ausgezahlt. Die Anträge müssen über die Hausbank gestellt werden. "Bei Bedarf telefonieren wir hinter jedem Antrag hinterher, um festzustellen, ob er von der Aussetzung betroffen ist", sagt Andre Schöne von der Hamburger Sparkasse.
"Ein vergleichbares Problem hat es noch nicht gegeben", sagt Arno Gottschalk, Baufinanzierungsexperte der Verbraucherzentrale Bremen. "Das ist eine unglaubliche Koordinierungspanne der Bundesregierung", sagt der Verbraucherschützer. Das Problem entstand, weil wegen des Regierungswechsels der Haushalt 2010 noch nicht verabschiedet ist. So lange der Haushalt nicht in Kraft getreten ist, kann auf die Mittel auch nicht zugegriffen werden. "Wir können also keine Kreditzusagen geben, auch wenn die Darlehen von uns kommen", sagt Ennen. Anträge könnten aber weiterhin gestellt werden. "Wir gewähren dabei Konditionenschutz", sagt Ennen. "Wenn sich der Zinssatz während der Bearbeitungszeit des Kreditantrages erhöht, wird der Kredit mit dem besseren Zinssatz vom Zeitpunkt des Antragseingangs zugesagt." Fallen die Zinsen dagegen bis zur Zusage noch, so gilt dieser Zinssatz für den Kunden.
Das Problem mit dem Förderstopp soll in den nächsten Wochen gelöst werden, denn der Haushalt wird wahrscheinlich erst im März verabschiedet. "Unser zuständiges Ministerium hat beim Bundesfinanzministerium einen Antrag gestellt, die Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2010 in Anspruch zu nehmen", sagt Vera Moosmayer, Sprecherin des Bundesverkehrs- und Bauministeriums, dem Abendblatt. Diesem Antrag muss aber der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen, der voraussichtlich erst Ende Januar tagt.
"Für Bauherren ist das ein unerträglicher Zustand, denn ohne Zusage der KfW haben sie keine Planungssicherheit", sagt Christian Schmid-Burgk, Baufinanzierungsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch viele Verbände der Immobilienwirtschaft fordern eine schnelle Lösung, denn sonst können zahlreiche Bau- und Sanierungsvorhaben in diesem Jahr nicht realisiert werden. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Auflagen der Energieeinsparverordnung noch um 30 Prozent verschärft. Viele Vorhaben lohnen nur bei einer Förderung.
"Die Immobilienerwerber müssen eventuell auf teure Zwischenfinanzierungen setzen, um ein Objekt zu erwerben, ohne Gewissheit, dass die Mittel von der Kreditanstalt fließen", sagt Schmid-Burgk. Die Haspa bietet für eilige Fälle eine Zwischenfinanzierung an. Der Baufinanzierer ING DiBa hat daran noch nicht gedacht. "Wir hoffen, auf eine schnelle Lösung", sagt ein Banksprecher.
Dennoch müssen sich Bauherren auf höhere Zinsen für die Förderprogramme im Jahresverlauf einstellen. Denn die Mittel des Bundes zur Zinsverbilligung werden halbiert. Statt 2,2 Milliarden gibt es nur noch 1,1 Milliarden Euro. Außerdem rechnen Experten mit einem Anziehen der Zinsen am Markt. "Wer in diesem Jahr bauen oder sanieren will, sollte die KfW-Mittel schnell beantragen", rät Schmid-Burgk.
