Siemens kritisiert Energiepolitik

"Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung"

Siemens-Vorstand Michael Süß kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten.

Berlin. Der Siemens-Konzern hat die Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten kritisiert: Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für größte Unternehmenssparte des Konzerns – Energie-, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht in Wirklichkeit gar nicht mehr um die Energie, es geht um Finanzierungsmodelle. Innovative Technologien werden derzeit gar nicht gefördert“, sagte Süß der "Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er bemängelt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu langfristig, teilweise über 20 Jahre, angelegt seien.

Das EEG regelt in Deutschland die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien und garantiert dafür feste Einspeisevergütungen.

Süß plädiert für einen radikalen Schnitt: "Ich schlage eine komplette Novelle vor, und zwar so schnell wie möglich und eventuell sogar mit einer rückwirkenden Komponente.“ Es müsse künftig auch eine bedarfsbezogene Einspeisung möglich sein, zudem sei eine zeitlich sehr befristete Förderung notwendig. "Eine Subvention ist gut, um etwas loszutreten. Dann aber muss sie aufhören“, sagte Süß.

Siemens kritisiert auch das aus Sicht des Unternehmens herrschende Wirrwarr der Zuständigkeiten für die Energiewende innerhalb der Bundesregierung. Die deutsche Energiepolitik müsse aus einer Hand betrieben werden, sagte Süß: "Es wäre schon schlau, die gesamte Verantwortung in einem Ministerium zu bündeln, das muss ja nicht unbedingt Energieministerium heißen.“ Wichtig sei: "Da muss jemand die Führung haben.“ Derzeit sind sowohl das FDP-geführte Wirtschafts-, als auch das Umweltministerium von CDU-Minister Peter Altmaier zuständig.

Süß warnt auch vor weiter steigenden Strompreisen in Deutschland wegen der Energiewende: "Wenn wir die falsche Politik machen, dann wird der Strompreis in den nächsten zehn Jahren weiter kräftig steigen und sich vielleicht nochmals verdoppeln. Wenn wir alles richtig machen, dann wird der Strompreis zwar trotzdem steigen, aber deutlich weniger stark. Zum Nulltarif wird es die Energiewende mit Sicherheit nicht geben.“ (abendblatt.de/rtr)