Investitionsreise in den Schuldenstaat

Erklärungen und Bekundungen: Rösler in Griechenland

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Wirtschaftsminister Rösler traf bei seiner Griechenland-Reise auf die Polit-Prominenz des Landes. Es blieb bei freundlichen Bekundungen.

Berlin/Athen. Die Griechenland-Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist geprägt von vielen Bekundungen und wenigen konkreten Abschlüssen. Bekunden tut etwa der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, dass er dafür sorgen will, dass „die Hilfen bis zum letzten Euro zurückgezahlt“ werden. Der griechische Wirtschaftsminister Chrysochoidis bekundet, er wolle mitwirken, "ein neues Griechenland aufzubauen.“ Und Rösler bekundete natürlich, dass er helfen wolle, den Wachstum anzukurbeln. Soviel zu den Worten.

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Ganz konkret steht lediglich eine gemeinschaftliche Erklärung beider Länder an, die Rösler noch heute mit seinem Kollegen, dem Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis unterzeichnen will. Sie sieht unter anderem vor, dass die griechische Regierung die Bundesregierung unterstützt bei der Lösung von Zahlungsstreits zwischen deutschen Autragnehmern und griechischen Auftraggebern. Zudem gehe es um schnellere Entscheidungsprozesse der griechischen Verwaltung und um Beistand Deutschlands bei der Bewältigung von Finanzierungsproblemen, die Investitionen von Unternehmen in Griechenland entgegenstehen.

Hoffnung liegt auf Solarenergie

Röslers zweitägige Griechenland-Reise war hingegen mehr geprägt von Gesprächen. Zwar hatte er 50 deutsche Mittelstandsbosse im Gepäck. Nennenswerten Vertragsabschlüsse gab es jedoch nicht. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist das Investitionsklima in Griechenland derzeit nicht akzeptabel. Aber immerhin: Zukünftige Investitionsmodelle wurden schonmal durchgespielt. Unter Röslers Begleitern war etwa auch der Chef des Solarmodul-Herstellers Solarworld, Frank Asbeck, auf dem viele Hoffnungen lagern. Die deutsche Wirtschaft soll den Griechen besonders beim Ausbau der Solarindustrie helfen. Sonnenstrom gilt als eine der wenigen Branchen, mit der das Euro-Krisenland neues Wachstum erzielen könnte. Der Ausbau des maroden Stromnetzes kostet jedoch Milliarden, die Athen nicht hat.

Solarworld-Chef Asbeck sagte am Rande des Besuchs, Griechenland könne in der Photovoltaik bis 2020 einen Sprung nach vorne schaffen. „Das sind keine Fantasien“, betonte er. Asbeck forderte die griechische Regierung auf, durch die Freigabe von Flächen für Solaranlagen – etwa ausgeschöpfte Braunkohlegebiete - Investoren zu unterstützen. Die EU-Kommission könne bei der Finanzierung helfen. Brüssel sollte nicht genutzte Strukturmittel in Milliardenhöhe für erneuerbare Energien im sonnenreichen Griechenland zur Verfügung stellen. Bei passenden Rahmenbedingungen könne sich Solarworld vorstellen, vor Ort eine Produktion von Solarmodulen aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Asbeck. Bis 2020 sei es möglich, dass die Griechen einen Drittel ihres Stromverbrauchs aus Photovoltaik deckten. Auch könne Griechenland künftig Sonnenstrom exportieren.

Rösler trifft politische Führung

Anonsten führte Rösler auch viele Gespräche mit den griechischen Spitzenpolitikern. Er traf etwa auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou , Finanzminister Evangelos Venizelos und Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis. Das Gespräch mit Premier Papandreou sei „in guter Atmosphäre“ verlaufen. Es habe statt geplanten 30 Minuten sogar 90 Minuten gedauert. Die Äußerungen Röslers zur „Resolvenz“ Griechenlands hätten keine Rolle gespielt. Vielmehr sei es darum gegangen, wie mehr Wachstum im Land entstehen könne. Auch Papandreou habe Bereitschaft zur Lösung der „Altfälle“ erklärt. Rösler hatte zu seinem Vorschlag der „Resolvenz“ Griechenlands erklärt, alles zu tun, um Athen in der Eurozone zu halten. Aber es müsse auch alles getan werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes wieder herzustellen.

Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, wie wichtig dass Wachstum in Griechenland sei. Die Menschen müssten erkennen können, dass ihre Opfer einen Sinn hätten, ebenso wie die Menschen in Deutschland überzeugt werden müssten, dass ihre Hilfen sinnvoll sein. Wachstum könne es im Tourismus und bei erneuerbaren Energien geben. Sein Land durchlaufe derzeit eine „sehr harte Zeit der Krise“. Sie biete aber auch eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Reformen umzusetzen, sagte Venizelos. „Griechenland möchte sich ändern. Es will freundlich, offen und extrovertiert für auswärtige Investitionen sein.“

Rösler sagte, er habe in Griechenland für eine Stabilitätsunion in Europa geworben. Nur damit lasse sich die Zustimmung erzielen, die für alle Maßnahmen in Europa erforderlich sei. Dies sei ein klares Signal, dass Europa bereits sei, für seine Währung zu kämpfen und gegen alle Angriffe zu verteidigen. Venizelos habe seine Bereitschaft erklärt, „Altfälle“ unbezahlter Rechnungen des Staates schon in den kommenden Tagen zu lösen, was deutsche Investitionen erleichtern werde. Er sei „sehr zufrieden“ mit seiner Reise.

Auch das Gespräch mit Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis sei sehr produktiv verlaufen, sagt Rösler. Er äußerte sich erfreut, dass die Regierung des Landes ihre Unterstützung bei der Lösung von alten Streitfällen um Zahlungen zugesagt habe. In diesen Streitfällen sind auf deutscher Seite Siemens, die Deutsche Telekom , Bayer und auch Fresenius betroffen, wie es aus deutschen Wirtschaftskreisen heißt. Gesprochen hat Rösler nach eigenen Angaben auch mit Chrysochoidis über Finanzierungsprobleme für Investoren in dem Land. Dabei seien verschiedene Hilfsmöglichkeiten angesprochen worden – europäische wie auch solche über die deutsche Förderbank KfW. Rösler wiederholte, es sei in dem Gespräch auch darum gegangen, dass alle Länder im Euro-Raum in diesem gehalten werden sollen.

(abendblatt.de/dpa)