Investitionen im Schuldenstaat

Rösler-Besuch: "Wir wollen ein neues Griechenland aufbauen"

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler trifft bei seinen Gesprächen heute auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.

Berlin/Athen. Bei seinem Griechenland-Besuch trifft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heute auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Rösler will mit dem Regierungschef über das stockende Sanierungs- und Privatisierungsprogramm Griechenlands beraten. Außerdem stehen Treffen mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos und Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis auf dem Programm.

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Rösler reist in Begleitung von 50 deutschen Mittelständlern, unter ihnen der Chef des Solarmodul-Herstellers Solarworld, Frank Asbeck. Vor allem soll die deutsche Wirtschaft den Griechen beim Ausbau der Solarindustrie helfen. Sonnenstrom gilt als eine der wenigen Branchen, mit der das Euro-Krisenland neues Wachstum erzielen könnte. Der Ausbau des maroden Stromnetzes kostet jedoch Milliarden, die Athen nicht hat.

Solarworld-Chef Asbeck sagte am Rande des Besuchs, Griechenland könne in der Photovoltaik bis 2020 einen Sprung nach vorne schaffen. „Das sind keine Fantasien“, betonte er. Asbeck forderte die griechische Regierung auf, durch die Freigabe von Flächen für Solaranlagen – etwa ausgeschöpfte Braunkohlegebiete - Investoren zu unterstützen. Die EU-Kommission könne bei der Finanzierung helfen. Brüssel sollte nicht genutzte Strukturmittel in Milliardenhöhe für erneuerbare Energien im sonnenreichen Griechenland zur Verfügung stellen. Bei passenden Rahmenbedingungen könne sich Solarworld vorstellen, vor Ort eine Produktion von Solarmodulen aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Asbeck. Bis 2020 sei es möglich, dass die Griechen einen Drittel ihres Stromverbrauchs aus Photovoltaik deckten. Auch könne Griechenland künftig Sonnenstrom exportieren.

Bei der Rösler-Reise werden allerdings noch keine nennenswerten Vertragsabschlüsse erwartet. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist das Investitionsklima in Griechenland derzeit nicht akzeptabel. Dennoch will Rösler zumindest eine gemeinsame Erklärung der beiden Länder erwirken. Gemeinsam mit seinem Kollegen Michalis Chrysochoidis soll sie noch heute unterzeichnet werden. Sie sehe unter anderem vor, dass die griechische Regierung die Bundesregierung unterstützt bei der Lösung von Zahlungsstreits zwischen deutschen Autragnehmern und griechischen Auftraggebern. Zudem gehe es um schnellere Entscheidungsprozesse der griechischen Verwaltung und um Beistand Deutschlands bei der Bewältigung von Finanzierungsproblemen, die Investitionen von Unternehmen in Griechenland entgegenstehen.

Rösler sprach von einem sehr produktiven Gespräch mit seinem griechischen Kollegen. Er äußerte sich erfreut, dass die Regierung des Landes ihre Unterstützung bei der Lösung von alten Streitfällen um Zahlungen zugesagt habe. In diesen Streitfällen sind auf deutscher Seite Siemens, die Deutsche Telekom , Bayer und auch Fresenius betroffen, wie es aus deutschen Wirtschaftskreisen heißt. Gesprochen hat Rösler nach eigenen Angaben auch mit Chrysochoidis über Finanzierungsprobleme für Investoren in dem Land. Dabei seien verschiedene Hilfsmöglichkeiten angesprochen worden – europäische wie auch solche über die deutsche Förderbank KfW. Rösler wiederholte, es sei in dem Gespräch auch darum gegangen, dass alle Länder im Euro-Raum in diesem gehalten werden sollen.

Chrysochoidis nannte er sehr wichtig, dass Rösler Griechenland Unterstützung bei der Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zugesagt habe. „Wir wollen ein neues Griechenland aufbauen“, Der zweitägige Besuch Röslers endet am Freitagabend.

(abendblatt.de/dpa)