Innensenator Michael Neumann fordert eine norddeutsche Allianz der Küstenländer und lehnt privaten Sicherheitsschutz ab.
Hamburg. Beim Kampf gegen die Piraterie erhöht Hamburg den Druck auf die Bundesregierung. Innensenator Michael Neumann will in der heutigen Sitzung der Innenminister der Küstenländer in Hannover eine norddeutsche Allianz schmieden, die Berlin zu mehr Schutz für die deutsche Seeschifffahrt durch Polizisten und Marinesoldaten drängen soll. "Die Deutsche Marine muss schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe robust vor Piraterie zu schützen", heißt es in einem Schreiben an seine norddeutschen Kollegen, das dem Abendblatt vorliegt. "Der Bund soll die Zahl der von Deutschland ans Horn von Afrika entsendeten Marinesoldaten von anfangs 300 auf 1400 erhöhen", ist die zentrale Forderung des SPD-Politikers. Das lasse die EU-Mission Atalanta zu und könne andere Nationen veranlassen, ihre eigenen Kontingente aufzustocken.
Die Strategie der Bundesregierung, die derzeit den Einsatz von privaten Sicherheitskräften juristisch prüft, lehnt Neumann dagegen ab. "Kriegswaffen dürfen nicht in die Hände von privaten Sicherheitskräften kommen. Der Staat muss das Gewaltmonopol behalten", sagt er. Zudem sei unklar, welche Verantwortung der Kapitän trage, wenn ein Angreifer verletzt oder getötet werde.
+++ Private Sicherheitsfirmen gegen Piratenangriffe? +++
+++ Küstenländer fordern weiter staatlichen Piratenschutz +++
+++ Union streitet über Söldner-Einsatz gegen Piraten +++
Grundsätzlich sind Fragen beim Einsatz von Sicherheitskräften noch nicht geklärt. Der Bund prüft seit Ende Juli, ob neue Richtlinien und Gesetze erlassen werden müssen. Es gebe aber noch keine abschließende Entscheidung, heißt es dazu aus dem Berliner Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der Maritime Koordinator, geht jedoch davon aus, dass die Kräfte von Marine und Polizei nicht reichen, um die deutsche Flotte zu schützen. Immerhin passieren jährlich 1800 Schiffe die Region vor der afrikanischen Küste. Deshalb sollen sich die Reeder durch private Sicherheitskräfte schützen. Auch die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO will in der kommenden Woche über Leitlinien für Schutzpersonal entscheiden.
Für Neumann gehen diese Überlegungen in die falsche Richtung. "Es ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, den deutschen Im- und Export zu schützen, sondern es muss auch um einen Aufbauplan für Somalia gehen", sagt er. Dazu müssten Entwicklungs-, Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik koordiniert werden. Die Zeit dränge. "Schließlich werden Seeleute entführt und mit dem Tode bedroht."
Ende September will Neumann mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über das Thema sprechen. Anfang Dezember soll es auf der Tagesordnung der Konferenz aller Innenminister in Frankfurt stehen.
(rz)
