Euro-Krise

Paukenschlag: Trichet will Schuldensünder ausbremsen

Um im Falle Griechenland durchgreifen zu können, braucht die EU andere Mittel – das meint zumindest Notenbank-Präsident Trichet.

Aachen/Athen/Berlin. Die Euro-Krise in Europa gewinnt immer mehr an Brisanz. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), durfte derweil bei der Verleihung des Karlspreises an den zwei Tagen in Aachen fernab vom Dauereinsatz um die Rettung Griechenlands ein wenig verschnaufen. Und innehalten bei der festlichen Messe im beeindruckenden Aachener Dom.

Ein Tütchen Printen zu von der örtlichen Bäckerin – das typische Gebäck, auf das die Aachener so stolz sind. Ein freundlicher Händedruck, ein freundliches Wort und schon war Trichet auch schon wieder weg. Europas oberster Währungshüter zeigte sich zielstrebig. Der Pulk der Ehrengäste musste schon ausschreiten, um mit dem 68 Jahre alten Franzosen mitzuhalten.

Doch "Mister Euro" sorgte auf der Preisverleihung für Aufregung: Ein Paukenschlag, der in ganz Europa für Aufsehen sorgen dürfte. Würden die Ideen Realität, so würden sie die Spielregeln für die Euro-Länder grundlegend verändern. Trichet will in Schwierigkeiten geratenen Euro-Schuldensündern wie Griechenland einen Teil ihrer Souveränität entziehen. Diese soll auf europäische Institutionen übertragen werden – etwa mit einem Veto-Recht gegen nationale Haushaltsentscheidungen. Langfristig denkt Europas oberster Währungshüter auch an die Gründung eines europäischen Finanzministeriums.

HIntergrund der Überlegeung: Wenn Schuldensünder die Regeln nicht befolgen, müssen sie an die kurze Leine gelegt werden. „Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium?“, fragte der Franzose in seiner Rede. Und sprach aus, was viele in Europa denken:

Trichet bezog sich in seiner Rede zwar nicht wörtlich auf Griechenland, doch war völlig klar, auf wen der Notenbanker seine Forderungen münzte. Athen hat sich mit falschen Zahlen den Zutritt zur Währungsunion erschlichen, es musste im vergangenen Jahr von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 110 Milliarden Euro Krediten gerettet werden – und nun erfüllt es (mal wieder) nicht die Sparauflagen. Hinter den Kulissen wurde auch am Donnerstag in Athen um die Konditionen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche gerungen. Parallel wird bereits über ein neues Hilfspaket von 65 Milliarden Euro verhandelt.

Politisch sind Trichets Pläne brisant. Schon lange kritisiert er, dass die EU-Aufsicht über Schuldensünder wie Griechenland, Portugal oder auch Irland nicht weit genug geht. Die bereits beschlossene Verschärfung des Stabilitätspakts, mit härteren Strafen, reiche nicht, um Schuldenkrisen zu verhindern. Dabei rüttelt Trichet an einem Tabu: Der Verlust an nationaler Souveränität ist für die EU-Staaten ein rotes Tuch, Widerstand ist dem EZB-Präsidenten sicher.

Doch der zweifache Vater ist bekannt dafür, dass er sich politischem Druck nicht beugt und auch in Krisenzeiten Rückgrat beweist. Zudem hat nichts mehr zu verlieren: Im Herbst geht Trichets achtjährige Amtszeit als EZB-Chef zu Ende. Zuletzt war er mit seinem harten Widerstand gegen eine mögliche Umschuldung Griechenlands auf Konfrontationskurs zur Politik gegangen. Die Zentralbank hat in der Krise massenhaft Staatspapiere von Wackelkandidaten aufgekauft und fürchtet nun, die Papiere abschreiben zu müssen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Job der Politiker zu übernehmen“, verlautet aus der EZB.

In Aachen bekam Trichet mit seinem Vorschlag, mehr Macht auf die EU-Ebene zu verlagern, jedoch gleich Rückendeckung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Trichet in seiner Laudatio mit „lieber Jean-Claude“ ansprach, unterstützte die Idee. Nun, in der Krise Europas, müsse man neue Wege einschlagen. „Vertrauen und Kühnheit sind jetzt mehr als je zuvor die Schlüsselwörter“, betonte Barroso. Mit Blick auf die keineswegs eingedämmte Euro-Schuldenkrise rief der Kommissionspräsident dazu auf, mehr zu wagen. Und gab dann Europa noch ein Zitat des römischen Philosophen Seneca mit auf den Weg: „Nicht, weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, sind sie schwierig.“

Stopp von Finanzhilfen droht

Für Griechenland schlägt bald die Stunde der Wahrheit. Dem Land droht der Stopp dringend benötigter Finanzhilfen, falls die Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland seine Sparzusagen nicht erfüllt hat. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass in einem solchen Fall die zwei Geldgeber – der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder – die nächste Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets zurückhalten dürften. Sollte Griechenland zusätzliche Hilfen benötigen, dann beharrt Deutschland auf einer Beteiligung privater Gläubiger.

Der Fortschrittsbericht der sogenannten Troika steht kurz vor dem Abschluss. In Griechenland war davon die Rede, dass der Prüfbericht schon am Donnerstag abgeschlossen sein könnte. Die deutsche Regierung erwartet nach Angaben des Finanzministeriums dass ihr "frühestens Freitagnacht“ etwas vorliegen wird. Der Bericht soll auf zwei Hauptfragen Antworten geben. Zum einen geht es darum, wie Griechenland die Spar- und Privatisierungspläne umgesetzt hat, die es im vergangenen Jahr im Gegenzug für die Finanzhilfen zugesagt hatte. Zum zweiten soll geklärt werden, inwiefern Griechenland seine Schuldenlast noch tragen kann oder ob zusätzliche Hilfen nötig sind.

Bericht entscheidet über Griechenlands Zukunft

Der Troika-Bericht ist damit entscheidend für die Zukunft Griechenlands. Ohne die im Juni anstehende Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfepaket droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Singapur, sie wolle zunächst den Bericht abwarten. "Dann werden wir entscheiden, wie es weiter geht.“ Für Deutschland sei vor allem die Stabilität des Euro wichtig.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte zu dem laufenden Hilfeprogramm für Griechenland: "Das ist ein gemeinsames Programm.“ Werde es weiterverfolgt, dann auch nur gemeinsam, stellte er klar. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung„ hatte zuvor berichtet, es gelte inzwischen als sicher, dass der IWF sich an der Auszahlung der nächsten Tranche nicht beteiligen wird. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betonte, bei einem Ausstieg des IWF könne Deutschland nicht einfach einspringen. Der IWF-Beitrag sei gesetzlich eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen Anteil leiste. Sein Unionskollege Klaus-Peter Willisch erklärte, weitere Kredite an Griechenland wären wegen des hohen Ausfallrisikos "ein Rechtsbruch“. Auch die Auszahlung weiteren Tranchen aus dem Hilfeprogramm sei deswegen kritisch.

Zu einem möglichen zweiten, mittelfristig angelegten Hilfspaket für Griechenland über rund 65 Milliarden Euro, stellte die Bundesregierung klare Bedingungen. Griechenland müsse zusätzliche Sparanstrengungen anbieten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Die Regierung in Athen müsse "ganz konkret, ganz greifbar und ganz nachvollziehbar“ darlegen, wie sie ihre Privatisierungspläne umsetze. Und falls Griechenland mit Steuergeldern Zahlungserleichterungen gewährt werden, müssten auch die privaten Gläubiger beteiligt werden. Ein solches Programm könnte eine Mischung von abgesicherten Krediten von IWF und den europäischen Partnern einerseits und Selbsthilfemaßnahmen des Landes sein.

Über die Finanznot Griechenlands beriet auch eine hochrangige Runde von EU-Experten in Wien. Auch dort ging es um Optionen, wie bei neuen Hilfen private Gläubiger einbezogen werden können.

Griechenland peilt weitere Einsparungen an

Griechenland signalisierte den Willen zu weiteren Sparanstrengungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos kündigte an, die Regierung wolle rund 75 staatliche Institutionen zusammenlegen oder schließen. Damit sollen 650 Millionen Euro eingespart werden, was sich schon im Haushalt 2012 auswirken werde. Zudem arbeitet das Land offenbar am Aufbau einer Art Treuhandanstalt zu Privatisierung von Staatsbesitz, die nach einem Bericht des "Handelsblatt„ regierungsunabhängig sein soll. Die schleppende Privatisierung ist einer der Hauptvorwürfe an die griechische Regierung. (rtr/dpa/dapd)