Die EU streitet über Wege aus der Griechenland-Krise. Kanzlerin Merkel hat nun erneut für kombinierte Hilfen des IWF und der Euro-Länder geworben.

Berlin. Seit Wochen streiten die Euro-Länder heftig über einen Milliarden-Notfallplan für Griechenland. Wegen ihrer harten Haltung stand dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sie sich erneut für kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für Griechenland ausgesprochen. Ein solches Hilfspaket könne einem überschuldeten Mitgliedsland gleichwohl „nur im Notfall“ als „Ultima Ratio“ gewährt werden, sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Die Kanzlerin betonte, dass es bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht um „konkrete“ Hilfsmaßnahmen für Griechenland gehen solle. Es gehe vielmehr darum, sich für den Notfall abzustimmen und ein geordnetes Verfahren festzulegen.

Offiziell stehen die Finanzhilfen für Griechenland tatsächlich nicht auf der Tagesordnung bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Nach Diplomatenangaben könnten die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder jedoch informell am Rande des Gipfels zusammenkommen, womöglich nach dem Abendessen am Donnerstag.

Merkel ist sich sicher, dass die Europäische Union die Folgen der Finanzkrise nur gemeinsam bewältigen könne. Durch Griechenland habe die EU schmerzlich erlebt, dass Fehler in der Wirtschaftspolitik eines einzelnen Landes zu beträchtlichen ökonomischen Verwerfungen für alle führten, sagte Merkel. Kein EU-Staat könne die außerordentlichen Herausforderungen alleine meistern: „Gemeinsam sind wir stärker.“ Merkel sagte, die Wachstumsstrategie der EU bis zum Jahr 2020 sei der richtige Weg.

Sie warnte die europäischen Mitgliedsstatten hingegen davor, den Stabilitätspakt ähnlich wie jetzt Griechenland bewusst zu unterlaufen. Auf ein solches „bewusstes Unterlaufen“ sei der Stabilitätspakt noch nicht eingestellt, sagte sie. Diese Möglichkeit müsse künftig verhindert werden können. Die Mitgliedsstaaten dürften mit der Stabilität Europas „nicht spielen“. Merkel forderte die EU-Partner auf, ihre Haushaltsdefizite wieder am Stabilitätspakt auszurichten.